Anfahrt   Kontakt   Impressum




UNSERE ANSCHRIFT
Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Bundesgerichtshof verschärft Rechtsprechung zu gewerblichen Darlehen.

In seinen Urteilen vom 4. Juli 2017 entschied der XI. Zivilsenat, dass Bearbeitungsentgelte auch im unternehmerischen Bereich in AGB nicht wirksam vereinbart werden können.

Den beiden Verfahren lagen jeweils Darlehensverträge zwischen Banken und Unternehmern zugrunde. Letztere begehrten die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die aufgrund einer in den jeweiligen Darlehensvertrag aufgenommenen Formularklausel geleistet worden waren. Die Kläger hielten die Klauseln für eine unangemessene Benachteiligung und damit nach § 307 Abs. 2 BGB für unwirksam. Der Bundesgerichtshof schloss sich dieser Sichtweise nunmehr an und weitet damit seine frühere Rechtsprechung vom 13. Mai 2014 zu Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen auf gewerbliche Darlehen aus.

Der Senat entschied, dass diese Formularklauseln als sog. "Preisnebenabreden" einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht zugänglich seien. Sie wichen von der gesetzlichen Grundkonzeption des Darlehensrechts – Kapitalüberlassung auf Zeit gegen entsprechendes laufzeitabhängiges Entgelt – ab. Mit dieser Konzeption sei ein laufzeitunabhängiges Entgelt nicht vereinbar, sodass eine unangemessene Benachteiligung der Unternehmer als Vertragspartner vermutet werde.

Diese Vermutung lässt sich dem Senat zufolge weder durch etwaige steuerliche Vorteile auf Seiten der Unternehmer, noch durch die Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche, insbesondere der Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs, widerlegen. Leitender Gesichtspunkt des BGH ist es, einem Missbrauch der einseitigen Gestaltungsmacht des Klauselverwenders vorzubeugen. Ein solch einseitiges Übergewicht besteht nach den jüngsten Entscheidungen nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern selbst gegenüber einem ggf. erfahrenen und informierten Unternehmer.

Wenngleich durch zwei Grundsatzurteile die Unwirksamkeit von vorformulierten Bearbeitungsentgelten weitestgehend nunmehr festgestellt wurde, werden diese Urteile so allgemein in der Praxis nur für die Zukunft von Bedeutung sein.

Wird die Bank auf Rückzahlung vereinnahmter Bearbeitungsentgelte von Unternehmen in Anspruch genommen, sollte diesen Begehren nicht ungeprüft nachgegangen werden.

Bearbeitungsentgelte, die vor dem 31.12.2013 vereinbart und vereinnahmt wurden, sind nicht zurückzuzahlen. Hier kann sich die Bank mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen.

Dies dürfte auch dann gelten, wenn das Bearbeitungsentgelt vereinbart und als Einmalbetrag gebucht ist, der in einem noch laufenden Darlehensverhältnis mitfinanziert wurde.

Auch soweit nach dem 01.01.2014 Bearbeitungsentgelte vereinbart und vereinnahmt wurden, sind diese nicht zwingend zurückzuzahlen. Anders als bei Verbraucherkrediten, haben insbesondere größere Unternehmenskredite keine Standardkonditionen. Sobald aber über den fortlaufenden Zinssatz und ein etwaiges Bearbeitungsentgelt verhandelt wurde, mehrere Alternativen besprochen wurden und der Unternehmer sich am Ende für ein bestimmtes Bearbeitungsentgelt entschieden hat, handelt es sich nicht mehr um AGB, sondern um eine individuelle Vereinbarung, die weiterhin zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn die Höhe des Bearbeitungsentgeltes in einem Formularvertrag am Ende schriftlich festgehalten ist.

Auch dürfte das Urteil nicht für alle Unternehmer gelten. Beispielsweise erwähnt seien Bauträgerkredite, bei denen üblicherweise der Bearbeitungsaufwand der Bank weit über das gesetzlich geschuldete Maß hinausgeht. Führt die Bank einen Bauträgerkredit im Zwei-Kontenmodell, übernimmt sie im Interesse und im individuellen Auftrag des Bauträgers Aufgaben, die über den Pflichtenkreis bei der Abwicklung eines einfachen Darlehensvertrages hinausgehen und auch bei Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BGH gesondert und einmalig bepreist werden können.

Konnten Banken bei den Rückforderungsansprüchen bezüglich Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten in der Regel nur die Frage der Verjährung prüfen und einwenden, da dort Standardverträge und Standardkonditionen zur Anwendung kommen, ist dies im Bereich der Unternehmenskredite nicht "so einfach". Hier sollte neben der Verjährung stets geprüft werden, ob nicht die Kondition (und/oder der Text) individuell verhandelt wurden. Auch ist das Bearbeitungsentgelt – in der Vergangenheit wie in der Zukunft – zulässig, sofern die Bank zusätzliche Aufgaben im Auftrag und im Interesse des Kreditnehmers übernimmt. Schließlich wird sich auch noch die Frage stellen, inwieweit die Bank die Steuervorteile dem Unternehmer entgegenhalten kann, die dieser regelmäßig mit der Vereinbarung und Zahlung eines Bearbeitungsentgeltes erzielt hat und die für manche Unternehmer der Grund waren, sich (im Verhandlungswege) für ein höheres Bearbeitungsentgelt bei niedrigerem laufenden Zinssatz zu entscheiden. Sofern in Zukunft Bearbeitungsentgelte vereinbart werden, wird darauf zu achten sein, dass diese nicht Standardkonditionen entspringen, sondern individuell angeboten und ausgehandelt werden – und dies auch nachweisbar dokumentiert ist.

Johannes Meinhardt, M.B.A.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

<< zurück