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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
Bundesarbeitsgericht urteilt über die Zulässigkeit von Computerüberwachung am Arbeitsplatz.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2017 (2 AZR 681/16) stellt ein Grundsatzurteil zu diesem Thema dar und knüpft an die Rechtsprechung zur unzulässigen Videoüberwachung an. In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber sogenannte "Späh-Software" im Unternehmen eingeführt. Die Software zeichnete automatisch alle Tastatureingaben seiner Arbeitnehmer auf den Dienst-Computern auf und es wurden automatisch regelmäßig Bildschirmfotos gefertigt.

Die Arbeitnehmer wurden über die Einführung dieser Software informiert unter Hinweis darauf, dass diejenigen, die damit nicht einverstanden seien, sich melden sollen.

Im Übrigen war in dem Unternehmen die Privatnutzung der Computer ausdrücklich und unstreitig untersagt.

Einige Zeit nach Einführung der Software stellte sich heraus, dass ein Mitarbeiter in größerem Umfang während der Arbeitszeit das Internet für private Zwecke nutzte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, sowie hilfsweise ordentlich.

Dagegen erhob der Arbeitnehmer erfolgreich Kündigungsschutzklage. Auch das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Unwirksamkeit der Kündigung.

Das Bundesarbeitsgericht begründete die Entscheidung damit, dass eine automatische Überwachung und Kontrolle der Tastatureingaben des Arbeitnehmers nach § 32 Abs. Bundesdatenschutzgesetz unzulässig ist, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

Die durch den Einsatz der unzulässigen Software gewonnen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Arbeitnehmers durften daher im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden.

Im Ergebnis bedeutet dies auch dann, wenn jedwede private Computernutzung im Unternehmen verboten ist, dass die Überwachung sämtlicher Tastatureingaben bzw. die vollständige Überwachung der Tätigkeiten der Arbeitnehmer nur dann zulässig ist, wenn konkrete Verdachtsmomente bestehen, entweder bezüglich einer Straftat oder hinsichtlich einer anderen schwerwiegenden arbeitsrechtlichen Pflichtverletzung.


Christian Prauser
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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