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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

Der Bundesfinanzhof hat mit drei Entscheidungen vom 24.01.2018 (Az.: II R 54/15, II R 32/16 sowie II R 42/16) Folgendes entschieden:

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt darin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person vor. Der BFH hat in diesen drei Entscheidungen unter Änderung der rechtlichen Beurteilung festgehalten, dass eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm z. B. als Ehegatte nahestehende Person gegeben sei. In den Streitfällen II R 54/15 und II R 32/16 hatten die Kläger Grundstücke an eine GmbH vermietet. Sie waren jeweils die Ehegatten der Gesellschafter der GmbH. Die Gesellschafter hatten die Verträge mit unterschrieben oder als Gesellschaftergeschäftsführer abgeschlossen. Im Streitfall II R 42/16 veräußerte der Kläger Aktien an eine GmbH. Er war der Bruder des Gesellschafters, der den Kaufpreis bestimmt hatte. Die bei den GmbHs durchgeführten Außenprüfungen ergaben, dass Mietzins bzw. Kaufpreis überhöht waren und insoweit vertragssteuerlich verdeckte Gewinnausschüttungen der GmbHs an ihre Gesellschafter vorlagen. Die Finanzämter sahen die überhöhten Zahlungen zudem schenkungssteuerlich als gemischte freigiebige Zuwendung der GmbHs an die nahestehenden Personen an und besteuerten diese nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

Der BFH ist dem aufgrund einer geänderten Beurteilung nicht gefolgt (bisherige Rechtsprechung des BFH vom 07.11.2007, II R 28/06). Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine den Gesellschafter nahestehende Person ist danach keine gemischte freigiebige Zuwendung der GmbH i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. Die Mitwirkung des Gesellschafter kann darin bestehen, dass er den Vertrag zwischen der GmbH und der nahestehenden Person als Gesellschaftergeschäftsführer abschließt, als Gesellschafter mit unterzeichnet, dem Geschäftsführer eine Anweisung zum Vertragsabschluss erteilt, in sonstiger Weise auf den Vertragsabschluss hinwirkt oder diesem zustimmt.

Grund für die Zahlung des überhöhten Mietzinses oder Kaufpreises durch die GmbH an den Ehegatten oder Bruder ist in einem solchen Fall das bestehende Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern. Dies gilt auch, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind oder zumindest einer bei der Vereinbarung zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat. Ist ein Gesellschafter über eine Muttergesellschaft an der GmbH beteiligt, gelten die Rechtsgrundsätze entsprechend, wenn er an dem Vertragsschluss zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat.

In diesen Fällen kann jedoch der Gesellschafter selbst Schenker i. S. d. § 7 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG sein. Ob tatsächlich eine Schenkung zwischen dem Gesellschafter und der nahestehenden Person vorliegt, hängt von der Ausgestaltung der zwischen ihnen bestehenden Rechtsbeziehung ab. Hier sind verschiedene Gestaltungen denkbar (z. B. Schenkungsabrede, Darlehen, Kaufvertrag). Hierüber hatte der BFH in den Streitfällen aber nicht abschließend zu entscheiden.

Bei derartigen Sachverhalten ist also zu überprüfen, ob überhaupt eine Schenkung vorliegt und ggf., ob die Schenkung durch den Gesellschafter an die nahestehende Person bspw. durch Freibeträge günstiger ist, als eine solche, die von der GmbH stammt.


Dr. Norbert Gieseler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht


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