Landgericht Nürnberg-Fürth zur unzulässigen Ausübung des Widerrufsrechts bei noch laufenden Darlehensverträgen

 

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit dem Widerruf von noch nicht beendeten Darlehensverträgen beschäftigt und in beiden Fällen eine unzulässige Ausübung des Widerrufsrechts bejaht.

 

Die Rechtsprechung zur unzulässigen Rechtsausübung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen, insbesondere dem Unterfall der Verwirkung, ist nach wie vor sehr uneinheitlich. Dies insbesondere da der Bundesgerichtshof (BGH) zwar eine ganze Reihe von Grundsätzen und Leitlinien aufgestellt hat (zuletzt ausführlich zusammengefasst in den Beschlüssen vom 23.01.2018 und 07.03.2018, Az. XI ZR 298/17), die Würdigung des Einzelfalls aber letztlich dem jeweiligen Instanzgericht obliegt. So geht die weit überwiegende Zahl der Gerichte aufgrund der bisherigen Entscheidungen des BGH zwar mittlerweile regelmäßig von einer Verwirkung des Widerrufsrechts aus, wenn das Darlehensverhältnis im Zeitpunkt des Widerrufs bereits beendet war. Bei noch bestehenden Darlehensverhältnissen bleibt die Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung hingegen die absolute Ausnahme.

 

So auch beim Landgericht Nürnberg-Fürth und dem Oberlandesgericht Nürnberg. Dort war man bis vor kurzem selbst beim Widerruf bereits beendeter Darlehensverträge mit der Annahme von Verwirkung sehr zurückhaltend. Umso bemerkenswerter sind daher zwei Urteile der 10. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom April 2018, in denen das Gericht den Widerruf der Darlehensnehmer im laufenden Vertragsverhältnis aufgrund der besonderen Umstände jeweils für unzulässig erachtet hat. Das Gericht konnte daher in beiden Fällen offenlassen, ob die jeweils streitgegenständliche Widerrufsbelehrung überhaupt fehlerhaft war und das Widerrufsrecht der Darlehensnehmer infolge dessen über die gesetzliche Frist von zwei Wochen hinaus fortbestanden hatte.

 

In dem Verfahren 10 O 3900/17 ließ der Kläger seiner Bank mit anwaltlichem Schreiben vom Mai 2015 mitteilen, dass er davon ausgehe, dass ihm aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung nach wie vor ein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Darlehensverträge aus dem Jahr 2007 zustehe. Den Widerruf erklärte er jedoch ausdrücklich nicht, sondern forderte die Bank lediglich zur Stellungnahme bzgl. einer gütlichen Einigung auf. Ein Vergleich kam in der Folgezeit trotz mehrfacher Korrespondenz nicht zustande. Erst über ein Jahr später erklärte der Kläger schließlich den Widerruf. Die monatlichen Darlehensraten entrichtete er während der gesamten Zeit vorbehaltlos weiter. Dieses Verhalten stufte das Gericht als widersprüchlich und die Ausübung des Widerrufsrechts daher als rechtsmissbräuchlich ein und schloss sich damit der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart an (vgl. Urteile vom 06.12.2016, Az. 6 U 95/16, und 07.02.2017, Az.: 6 U 40/16). Die Widersprüchlichkeit des Verhaltens des Darlehensnehmers liege darin, dass er trotz der seiner eigenen Auffassung nach bestehenden Lösungsmöglichkeit von dem Vertrag diesen zunächst vorbehaltlos weiter bedient hat, um dann im Widerspruch hierzu aus der Widerruflichkeit des Vertrages doch noch Rechtsfolgen herzuleiten. Besondere Umstände, die das Zuwarten mit dem Widerruf und die vorbehaltlose Weiterzahlung vernünftig und nachvollziehbar erscheinen lassen, seien nicht erkennbar. Treu und Glauben verlangten bei Gestaltungsrechten vielmehr, dass der Berechtigte im Interesse der anderen Vertragspartei alsbald Klarheit darüber schafft, ob er beabsichtigt, seine Rechte auszuüben, und damit nicht länger zögert als notwendig.

 

Im Verfahren 10 O 9254/16 handelte es sich bei der Klägerin um eine Bankkauffrau. Es blieb unbestritten, dass sie als solche aus ihrer eigenen Beratungstätigkeit das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und dessen Funktionsweise kannte. Der beklagten Bank wiederum war die Tätigkeit der Klägerin aus den vor Vertragsschluss eingereichten Gehaltsnachweisen bekannt. Das Gericht sah hierin einen besonderen und gewichtigen Umstand aufgrund dessen die Bank berechtigterweise auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts vertrauen durfte und ein etwaiges Widerrufsrecht fünf Jahre nach Vertragsschluss jedenfalls verwirkt war. Von einer Bankkauffrau, die seit mehr als 20 Jahren als Mitarbeiterin einer Bank tätig ist, könne zudem erwartet werden, dass diese Kenntnis von der Frage der Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen hat und insoweit auch die Rechtsprechung verfolgt. Die Klägerin hatte des Weiteren selbst vortragen lassen, dass sie bei ihrer Arbeitgeberin ein Darlehen zu weitaus günstigeren Konditionen hätte erhalten können, was nach Ansicht des Gerichts erkennen lasse, dass sich die Klägerin bereits vor Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages mit Verbraucherdarlehensverträgen beschäftigt hat. Da die Klägerin den Widerruf zugleich als Vertreterin des zweiten Darlehensnehmers und Klägers erklärt hat, müsse sich dieser das Sonderwissen der Klägerin zurechnen lassen mit der Folge, dass auch ein ihm zustehendes Widerrufsrecht verwirkt sei. Hinzu kam noch, dass die Bank den Klägern mehrfach entgegengekommen war und aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten der Stundung einzelner Raten sowie einer Reduzierung der monatlichen Darlehensrate zugestimmt hatte. Das Gericht sah hierin Vermögensdispositionen, die das berechtigte Vertrauen der Bank in den Fortbestand des Darlehensvertrages besonders schützenswert machten.

 

Die beiden Fälle zeigen, dass auch bei noch laufenden Darlehensverhältnissen und vermeintlich fehlerhafter Widerrufsbelehrung die Verteidigung gegen den erklärten Widerruf keinesfalls aussichtslos ist. Eine unzulässige Ausübung des Widerrufsrechts ist in diesen Konstellationen – anders als oft behauptet – nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern kommt bei Vorliegen besonderer Umstände wie einem widersprüchlichen Verhalten oder Sonderwissen des Darlehensnehmers durchaus in Betracht.

 

Die beklagten Kreditinstitute wurden in beiden Verfahren von MG&P vertreten.

 

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteile vom 06.04.2018, Az. 10 O 3900/17, und 12.04.2018, Az. 10 O 9254/16, jeweils nicht rechtskräftig

Marc Sippel Wirtschaftsjurist Wirtschaftsmediator Nürnberg

 

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