Empfehlung von P&R-Containern: Wofür haftet der Anlageberater, wofür nicht?

10 Antworten zum Beratungsvertrag

 

Wir nehmen die Insolvenz von P&R zum Anlass, die aus Beratersicht relevantesten Fragen zur Haftung des Beraters zu beantworten.

 

1. Welche Rechtsbeziehung besteht zwischen Anleger und Berater?

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat einen eigenen, gesetzlich nicht geregelten Vertragstyp ausgemacht – den Beratungsvertrag.

 

2. Wie entsteht ein Beratungsvertrag?

Die Anforderungen sind denkbar gering. Letztlich ist es für den Vertragsschluss ausreichend, wenn sich Anlageberater und potenzieller Anleger darüber unterhalten, welche Kapitalanlage für den Anleger vielleicht in Betracht kommt.

 

3. Wozu ist ein Anlageberater aufgrund des Beratungsvertrages verpflichtet?

Ein Anlageberater schuldet anleger- und anlagegerechte Beratung sowie Aufklärung über schwerwiegende Interessenkollisionen, wie sie die Rechtsprechung beispielsweise für den Empfang von Rückvergütungen erkannt hat. Eine Ausnahme hat die Rechtsprechung für so genannte freie Anlageberater erkannt, die regelmäßig nicht über Provisionen aufklären müssen. Stets schuldet ein Anlageberater allerdings die Empfehlung eines Produkts, das den Zielen und Verhältnissen des Kunden gerecht wird (anlegergerechte Beratung) und die Aufklärung über alle wesentlichen Umstände und Risiken, die mit dem empfohlenen Produkt einhergehen (anlagegerechte Beratung).

 

4. Welchen Maßstäben muss eine Anlageempfehlung genügen?

Gemessen an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden, seiner Risikobereitschaft und seinen Anlagezielen muss eine Anlageempfehlung nur vertretbar sein. Das bedeutet, dass im Zeitpunkt der Anlageempfehlung diese

• nicht ungeeignet sein darf, die Ziele des Anlegers zu erreichen und

• nicht eine Risikobereitschaft oder Vermögensverhältnisse voraussetzt, die der Anleger nicht aufweist.

 

5. Welche Folgen ergeben sich aus dem Beratungsvertrag, wenn das Investment nicht die erhoffte Rendite bringt oder fehlschlägt?

Keine. Wurde der Anleger pflichtgemäß beraten, trägt er das Risiko, dass sich eine Investition im Nachhinein als Enttäuschung oder Fehlschlag entpuppt, alleine.

 

6. Haften Anlageberater aufgrund der Insolvenz von P&R?

Nein. Die Haftung beschränkt sich auf die Pflichten des Anlageberatungsvertrages. Die Insolvenz ist ein Risiko, das nicht die Anlageberater tragen.

 

7. War die Insolvenz von P&R ein Faktor, über den bei der Beratung aufzuklären war?

Dies wird wohl zu bejahen sein. Dabei musste zwar nicht das Wort „Insolvenz“ fallen. Dem Anleger muss aber bewusst gewesen sein, dass der Erfolg des Investments wesentlich davon abhängt, dass P&R in der Lage ist, diese Verpflichtungen zu erfüllen, was nicht abgesichert ist.

 

8. Was ist unter Prospekthaftung zu verstehen?

Dies bedeutet grundsätzlich die Möglichkeit, den Ersteller eines Emissionsprospektes für unzutreffende Angaben in Haftung zu nehmen. Prospekthaftung kann aber auch bedeuten, einen Anlageberater dafür in Regress zu nehmen, dass er über erkennbare Fehler im Prospekt nicht aufgeklärt hat. Der Maßstab des Anlageberaters für so genannte Prospektfehler ist allerdings nur die Plausibilität des Prospekts. Das bedeutet, dass der Anlageberater den Prospekt nur auf Schlüssigkeit des Konzepts, Vertretbarkeit der Prognosen und Widerspruchsfreiheit der Darstellung zu untersuchen hat.

 

9. Hätte ein Anlageberater das – Stand heute – möglicherweise dubiose Geschäftsgebaren von P&R erkennen müssen?

Nein. Sollte das System von P&R tatsächlich dubios bis kriminell organisiert gewesen sein, ist dies ein Umstand, mit dem ein Anlageberater nicht ohne klare Anhaltspunkte rechnen muss.

 

10. Wie verhält sich ein in Anspruch genommener Anlageberater richtig?

Wichtig ist, nicht durch vorschnelle Antwortschreiben Schaden anzurichten. Zunächst sollte nur der Eingang der Beschwerde bestätigt und für die Prüfung eine mehrwöchige Frist erbeten werden. Sodann sollten Anlageberater die damals verwendeten Unterlagen zusammenstellen und einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Fachanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen.

 

Dr. Cornelius Held Fachanwalt für Bankrecht Kapitalmarktrecht Europajurist Wirtschaftsmediator Nürnberg

 

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