Grenzüberschreitende Erbfälle

 

In der Praxis steigen die Fälle der grenzüberschreitenden Erbfälle stark. Diese liegen vor, wenn eine Person in einem Land lebt, dessen Staatsangehörigkeit er nicht hat. Hierunter fallen nicht nur die Rentner, die im Alter in ein südliches und damit klimatisch angenehmeres Land ziehen, sondern auch bspw. Studierende oder Personen, die zur Gründung einer Familie oder beruflich in einem von ihrer Staatsangehörigkeit abweichenden Staat leben.

 

1. Problematik:

 

Im Erbfalle greift grundsätzlich das jeweilige innerstaatliche Erbrecht. D.h. beispielsweise, wenn eine Person zu mehreren Ländern Bezug hat, greifen auch mehrere innerstaatliche teilweise unter sich differierenden erbrechtlichen Vorschriften. Das kommt bspw. vor, wenn ein Deutscher in eine Seniorenresidenz nach Spanien verzieht, weil dort das Wetter wesentlich milder ist. Verstirbt nun dieser Deutsche in Spanien, ist grundsätzlich das Nachlassgericht zuständig, wo der gewöhnliche Aufenthalt war. Dies ist Spanien. Diese spanische Behörde wendet auch spanisches Erbrecht an. Hat nun der Erblasser in Deutschland bspw. noch Grundbesitz, so gilt für diesen Grundbesitz deutsches Erbrecht. Leben die Erben in Deutschland, so gilt für diese spanisches Erbrecht im Hinblick auf das Vermögen, das in Spanien belegen ist. Für das Vermögen, das in Deutschland belegen ist, gilt dagegen deutsches Erbrecht.

 

Hieraus ist ersichtlich, dass derartige Erbfälle sehr kompliziert werden können und auch sehr aufwendig sind, da möglicherweise verschiedene Behörden in verschiedenen Ländern sich mit dem Erbfall zu befassen haben. Der Aufwand für den Erben oder sonstige Begünstigte ist außerordentlich groß. Die Kosten können sehr hoch werden und die rechtliche Situation ist außerordentlich komplex.

 

2. Gestaltungsmöglichkeiten durch die EU-Erbrechtsverordnung:

 

Seit dem 17.08.2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012). Diese Verordnung regelt, in welchem EU-Staat die Behörde mit dem grenzüberschreitenden Erbfall befasst ist und welches innerstaatliche Recht von einem solchen Erbfall Anwendung findet. Auf diese Weise besteht für den Testierenden, also dem zukünftigen Erblasser, die Möglichkeit den eigenen Nachlass zu planen. Die Erben müssen sich nicht mehr mit unterschiedlichen Rechtsvorschriften in verschiedenen Ländern und mehreren Behörden der verschiedenen Länder auseinandersetzen. Auch bietet die EU-Erbrechtsverordnung dem Erblasser die Möglichkeit an für den gesamten Erbfall, nur ein nationales Erbrecht zur Anwendung kommen zu lassen. Dies erleichtert die Gestaltung des jeweiligen Testamentes.

 

Weiterhin ist durch diese Verordnung geregelt, dass gerichtliche Entscheidungen, die zu Erbsachen ergangen sind, in allen EU-Staaten anerkannt werden. Das Gleiche gilt bspw. für notarielle Urkunden oder sonstige öffentliche Urkunden.

 

Schließlich ist dort aufgenommen, dass das europäische Nachlasszeugnis in allen EU-Mitgliedsstaaten als ausreichender Nachweis für die Erbenstellung anzusehen ist.

 

Dieser Verordnung sind allerdings das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark nicht beigetreten, so dass in diesen Ländern die Verordnung keine Gültigkeit hat.

 

3. Möglichkeiten durch die EU-Erbrechtsverordnung:

 

Im Erbfall sind grundsätzlich die Behörden zuständig, bei denen der Erblasser zuletzt gelebt hat. Diese wenden das dort national geltende Recht an.

 

Durch die EU-Erbrechtsversordnung hat der Testierende die Möglichkeit, dass stattdessen das Recht desjenigen Landes auf seinen gesamten Nachlass Anwendung findet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Diese Rechtswahl kann in einem Testament oder in einer gesonderten Erklärung erfolgen. Das Land, dessen Recht gewählt wurde, kann ein EU-Mitgliedsstaat oder ein Drittland sein.

 

Der Testierende kann allerdings nicht wählen, in welchem EU-Mitgliedsstaat die Behörde seinen Nachlass abwickeln soll.

 

Hat der Testierende mehrere Staatsangehörigkeiten, so kann er zwischen diesen ebenfalls wählen.

 

Grundsätzlich ist die Behörde des EU-Mitgliedsstaates an diese Regelung, die der Testierende im Testament oder in einer gesonderten Erklärung abgegeben hat, gebunden. Diese Rechtswahl kann nur ausnahmsweise abgelehnt werden, wenn bestimmte Rechtsbestimmungen ihres Staatsangehörigkeitenlandes anzuwenden wären und diese Bestimmungen den wesentlichen Rechtsgrundsätzen des für die Erbsache zuständigen Mitgliedslandes widersprechen. So könnten z. B. Behörden eines EU-Mitgliedsstaates, die mit der Abwicklung des Nachlasses befasst sind, es ablehnen diese Rechtsvorschriften des Staatsangehörigkeitenlandes anzuwenden, wenn diese dazu führen, dass Erben aufgrund ihres Geschlechtes oder ihrer ehelichen bzw. außerehelichen Geburt benachteiligt werden.

 

4. Was bewirkt nun eine solche Rechtswahl:

 

Soweit sie mit Hilfe dieser Rechtswahl das Recht ihrer Staatsangehörigkeit gewählt haben, so findet nur und ausschließlich dieses Recht auf den Nachlass Anwendung. Dieses Recht regelt die Rechtsnachfolge in Bezug auf alle ihrer Vermögenswerte, unabhängig davon, ob es sich um bewegliche Güter (Auto der Bankkonten) oder unbewegliche Güter (Grundstücke, Häuser) handelt, und unabhängig davon, wo sich diese befinden.

 

Die Rechtswahl hat also Einfluss darauf, wer erbberechtigt ist (soweit im Testament kein Erbe bestimmt wurde), wer und in welchem Umfang Pflichtteilsberechtigter ist, ggf. die Enterbung oder Erbeinschränkung von Familienangehörigen und ggf. auch ob unentgeltliche Zuwendungen zu Lebzeiten auf den Erbfall anzurechnen sind und diesen beeinflussen.

 

Es gibt allerdings einige Aspekte, die von der EU-Erbrechtsverordnung nicht geregelt sind und weiterhin dem nationalen Recht unterliegen, wie bspw. das eheliche Güterrecht, Unterhaltspflichten, Rentenpläne, Unternehmen betreffende Fragen einschließlich der Frage, wie die Unternehmensanteile des Erblassers übertragen werden sollen sowie die steuerlichen Aspekte, die dem nationalen Recht unterliegen.

 

5. Beispielsfall:

 

Herr Meyer ist deutscher Staatsangehöriger und lebt mit seiner Ehefrau in Spanien. Seine drei Kinder leben in Deutschland. Er besitzt eine Wohnung und ein Bankkonto in Deutschland sowie ein Haus in Spanien. Herr Meyer stirbt nunmehr in Spanien. In seinem Testament hat er festgelegt, dass deutsches Recht auf den Nachlass Anwendung findet. Aufgrund der Tatsache, dass Herr Meyer seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hatte, müsste auf seinem Nachlass in Prinzip spanisches Recht Anwendung finden. Da jedoch in seinem Testament das Recht des Landes seiner Staatsangehörigkeit als anzuwendendes Recht gewählt hat, unterliegt sein gesamter Nachlass, unabhängig davon, wo sich die Vermögensgegenstände befinden, dem deutschen Recht. Allerdings hat Herr Meyer seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien, so dass spanische Behörden mit der Abwicklung seines Nachlasses befasst sind. Diese müssen dabei deutsches Recht anwenden.

 

Bei der Zuständigkeit der Behörden gibt es allerdings noch eine Besonderheit. Soweit der Erblasser in einem EU-Mitgliedsstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, er jedoch das Recht seiner Staatsangehörigkeit gewählt hat, können die Erben einvernehmlich schriftlich vereinbaren, dass die Gerichte des EU-Mitgliedsstaates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besaß, für die Abwicklung des Nachlasses zuständig ist.

 

6. Resümee:

 

Die EU-Erbrechtsverordnung bietet dem Testierenden somit die Möglichkeit Erbfälle durch Rechtswahl außerordentlich zu vereinfachen. Von dieser Möglichkeit sollte man unbedingt Gebrauch machen, soweit der gewöhnliche Aufenthalt sich in einem EU-Land befindet, welches nicht der Staatsangehörigkeit entspricht. In diesem Falle kann das Recht der Staatsangehörigkeit für den gesamten Nachlass gewählt werden, so dass nicht zwei verschiedene Rechtssysteme zur Anwendung gelangen. Auch können die Erben, soweit sie sich einig sind, schriftlich beantragen, dass dann der Erbfall von dem Land der Staatsangehörigkeit bearbeitet wird. Voraussetzung hierfür ist eine wirksame Rechtswahl, die entweder in einem Testament oder in einem sonstigen Schriftstück getroffen werden kann.

Dr. Norbert Gieseler Fachanwalt für Handelsrecht Gesellschaftsrecht Steuerrecht Erbrecht Nürnberg

 

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