Verluste aus einem Anlagebetrug unter Umständen steuerlich abzugsfähig

 

Beteiligt sich ein Anleger anstatt an einem Gewerbe (hier: Blockheizkraftwerk) an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen, wenn die Investition aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen sollte.

 

Wird der Anleger somit bereits bei der Kapitalanlage betrogen, so bleiben ihm zumindest die damit (auch) bezweckten steuerlichen Vorteile erhalten.

 

Im Einzelnen hatte der BFH mit Urteil vom 07.02.2018 (X R 10/16) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

 

Der Kläger hatte sich mit mehreren anderen an der X-Gruppe vertraglich über den Erwerb von einem Blockheizkraftwerk beteiligt und den Kaufpreis bezahlt. Den späteren Betrieb der Blockheizkraftwerke hatte er vertraglich an die X-Gruppe übertragen. Die wirtschaftlichen Chancen und Risiken aus dem Betrieb sollten beim Kläger liegen. Tatsächlich haben die Verantwortlichen der X-Gruppe jedoch niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten vielmehr ein betrügerisches „Schneeballsystem“ aufgezogen und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Wenige Monate nachdem der Kläger den Kaufpreis gezahlt hatte, wurde die X-Gruppe insolvent. Die vom Kläger geleisteten Zahlungen waren verloren.

 

Der Kläger vertrat nunmehr die Ansicht, er habe sich an einem nicht erkennbaren Schneeballsystem beteiligt, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen sollte und ist daher berechtigt, den Verlust seines Kapitals geltend zu machen.

 

Das Finanzamt wollte die Verluste des Klägers einkommenssteuerlich nicht berücksichtigen, weil es ihn als bloßen Kapitalgeber ansah und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ein Abzug von Werbungskosten nicht möglich ist. Dem ist der BFH nicht gefolgt. Er hat vielmehr entschieden, dass die einkommenssteuerliche Qualifikation der Einkunftsart, der die verlorenen Aufwendungen zuzuordnen sind, nach der Sicht des Steuerpflichtigen zum Zeitpunkt des Abschlusses der maßgebenden Verträge vorzunehmen ist. Die bessere objektiv-rückblickende Erkenntnis ist hingegen nicht maßgebend. Aufgrund der Verträge über den Erwerb und den Betrieb der Blockheizkraftwerke durch den Kläger durfte der Kläger davon ausgehen, Gewerbetreibender zu sein. Gewerbetreibende dürfen Verluste auch dann – als vorweggenommene Betriebsausgaben – abziehen, wenn letztlich niemals Einnahmen erzielt werden.

 

(Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 24/18 vom 14.05.2018)

 

Im Ergebnis heißt das, dass bei einem Verlust aufgrund eines „betrügerischen Schneeballsystems“ dann die Investition steuermindernd abzuziehen ist, wenn aus der Sicht des Investierenden zum Zeitpunkt der Investition gewerbliche Einkünfte erzielt werden sollten. Die steuerliche Abzugsfähigkeit bleibt bei einem objektiven – aber zuvor nicht erkennbaren – Scheitern des Gewerbes erhalten.

Dr. Norbert Gieseler Fachanwalt für Handelsrecht Gesellschaftsrecht Steuerrecht Erbrecht Nürnberg

 

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