EuGH-Rechtsprechung: Ansprüche wegen Flugverspätung außerhalb der EU

 

Am 31.05.2018 hatte der Europäische Gerichtshof über den Ausgleichsanspruch einer Flugreisenden wegen großer Verspätung zu entscheiden. Die Angelegenheit war dem EuGH vom Landgericht Berlin zur Vorabentscheidung vorgelegt worden.

 

Im Einzelnen ging es um die Frage, inwieweit der bei einer planmäßigen Zwischenlandung erfolgte Wechsel des Flugzeuges Auswirkungen auf die Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung hat.

 

Zum Sachverhalt:

 

Frau W. buchte bei Royal Air Maroc einen Flug von Berlin nach Agadir (Marokko) mit Zwischenlandung und Umstieg (Wechsel des Fluggerätes) in Casablanca (Marokko).

 

In Casablanca verweigerte die Fluggesellschaft die weitere Beförderung in der Anschlussmaschine wegen anderweitiger Vergabe des Sitzplatzes. Schließlich flog Frau W. dann mit einer anderen Maschine der Royal Air Maroc und erreichte Agadir mit vierstündiger Verspätung gegenüber der bei Buchung ausgewiesenen Ankunftszeit.

 

Die von Frau W. wegen der vierstündigen Verspätung begehrte Ausgleichsleistung lehnte Royal Air Marco ab, nach deren Auffassung bestehe kein Ausgleichsanspruch nach der  Fluggastrechte - Verordnung.

 

Bereits in einer früheren Entscheidung hatte der EuGH im Jahr 2013 (Rechtssache Folkerts, Urteil vom 26.03.2013, Az. C 11/11) festgestellt, dass für die Frage von Ausgleichsansprüchen nach der Verordnung von Bedeutung sei, dass ein Beförderungsvorgang mit mehreren Anschlussflügen dann als Gesamtheit anzusehen ist, wenn eine einheitliche Buchung vorlag.

 

In der hiesigen Entscheidung hatte nun das Gericht darüber zu befinden, ob der Wechsel des Fluggerätes beim Anschlussflug zu einer Auflösung der Gesamtheit führte. Dies hätte zur Folge gehabt, da es sich bei dem die Verspätung auslösenden Flug nicht um einen aus einem EU-Mitgliedsstaat handelte, dass ein Ausgleichsanspruch nach der FluggastrechteVO nicht bestanden hätte.

 

Das Gericht führte aus, dass die Verordnung Nr. 261/2004 keine Bestimmungen enthalte, wonach die Einstufung als Flug im Sinne der Verordnung davon abhänge, dass alle Flüge, die die Buchung umfasste, mit demselben Fluggerät zu erfolgen haben.

 

Fazit:

 

Trotz Wechsel des Flugzeuges hat die Klägerin einen Ausgleichsanspruch wegen Verspätung, da der gesamte Beförderungsvorgang trotz verschiedener Flugzeuge als Gesamtheit angesehen wird, weil eine einheitliche Buchung vorlag.

 

Exkurs:

 

 • Ein Ausgleichsanspruch aufgrund Verspätung besteht allerdings z.B. nicht, wenn die Flugreise startend von einem Drittstaat in einem Mitgliedsstaat (z. B. Deutschland) mit großer Verspätung endet, nicht aber von einem Luftfahrtunternehmen der EU-Gemeinschaft durchgeführt wurde (Art. 3 Abs. 1 lit. b der Verordnung
Nr. 261/2004).

 • Ist die große Verspätung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen, besteht auch kein Anspruch auf eine Ausgleichsleistung. Außergewöhnliche Umstände können technische Probleme an der Maschine sein, aber auch außergewöhnlich schlechtes Wetter, Streiks. Der Einzelfall ist hier entscheidend.

Kerstin Gieseler Rechtsanwältin Nürnberg

 

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