Reicht es zur Risikoaufklärung, wenn dem Anleger ein Emissionsprospekt eine Woche vor Zeichnung übergeben wurde?

 

Üblich ist, dass Anleger sich von einem Bankmitarbeiter oder einem freien Anlageberater über die Funktionsweise, die Chancen und die Risiken einer Kapitalanlage mündlich unterrichten und aufklären lassen.

 

Auch für Anlagen am sog. grauen Kapitalmarkt müssen seit vielen Jahren „dicke Emissionsprospekte“ erstellt werden.

 

Kommt in einem „Verkaufsgespräch“ vielleicht manchmal der Risikohinweis zu kurz oder will der Anleger seine Chancen nicht durch ein Totalverlustrisiko getrübt sehen, so kann die Wahrnehmung und die Erinnerung beim Anleger sich mehr auf die Chancen beziehen als auf die Risiken.

 

In den Emissionsprospekten jedenfalls sind regelmäßig ausführliche Risikohinweise enthalten – häufig nicht nur der Hinweis auf das Totalverlustrisiko, sondern auch der Hinweis, dass die finanziellen Verpflichtungen des Anlegers größer sein können als der zu investierende Betrag und somit das Gesamtvermögen in Gefahr sei.

 

Eine vollständige Anlageberatung kann nicht nur im persönlichen Gespräch, sondern auch durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln.

 

Weitere Voraussetzung für eine vollständige Aufklärung durch Prospektübergabe ist, dass dem Interessenten der Prospekt „so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben worden war, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden konnte.“ So urteilte der BGH bereits im April 2014.

 

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist umstritten, wie lange vorher ein Emissionsprospekt übergeben worden sein muss, damit der Anleger sich dessen Lektüre zurechnen bzw. vorhalten lassen muss.

 

Das OLG Celle nimmt grundsätzlich an, dass nur eine Übergabe mindestens 14 Tage vor Zeichnung ausreichend ist. Die Oberlandesgerichte Nürnberg, Frankfurt und Brandenburg hingegen lassen schon eine Übergabe eine Woche vor Zeichnung genügen.

 

Das OLG Nürnberg hat in einem älteren Beschluss vom 21.07.2016 sich mit der divergierenden Rechtsprechung der diversen Oberlandesgerichte auseinandergesetzt und mit guten Argumenten dargelegt, warum ein Zeitraum von einer Woche ausreichend ist, zumindest dann, wenn der Anlageinteressent vor Zeichnung nochmals die Möglichkeit hatte, Fragen zu stellen oder den Berater darauf hinzuweisen, dass er den Emissionsprospekt noch nicht gelesen hätte.

 

Der vom OLG Celle geforderte Zeitraum von zwei Wochen wird im Hinweisbeschluss des OLG Nürnberg für zu lange und unnötig erachtet. Der den Anleger vertretende Verbraucheranwalt hatte gegen die (gut begründete!) Entscheidung des 13. Zivilsenats beim OLG Nürnberg Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingereicht. Der BGH hat jüngst die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und damit die zutreffende Entscheidung des OLG Nürnberg bestätigt.

 

Es ist ausreichend, wenn dem Anleger ein Emissionsprospekt ca. eine Woche vor Zeichnung einer geschlossenen Beteiligung übergeben worden ist. Der Anlageberater darf dann davon ausgehen, dass der jeweilige Anleger in der Lage ist, die Bedeutung eines überreichten Emissionsprospektes zu erkennen und ihn deshalb zu lesen, seinen Inhalt zumindest in den wesentlichen Grundzügen zu verstehen und – sollte dies nicht der Fall sein – im nächsten Beratungstermin von sich aus Fragen zu stellen.

Johannes Meinhardt, M.B.A., Fachanwalt für Bankrecht Kapitalmarktrecht Nürnberg

 

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