Vertrag über ein Benutzerkonto bei Facebook ist vererblich

 

Der 3. Zivilsenat hat mit Entscheidung vom 12.07.2018 (Az. III ZR 183/17) entschieden, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier Facebook) grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoinhabers übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

 

Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen Tochter. Die Mutter ist Miterbin neben dem Vater. Die Tochter hat im Alter von 14 mit Zustimmung der Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten ein Benutzerkonto eingerichtet und verstarb im Jahre 2011 in Folge ungeklärter Umstände (U-Bahn-Unglück). Die Mutter versuchte nunmehr auf die Nutzerdaten der Tochter zuzugreifen. Dies misslang ihr, da der Netzwerkbetreiber bezüglich der Nutzerdaten diese in einen sog. Gedenkzustand versetzt hat, so dass keiner mehr Zugriff auf diese Daten hatte. Der Inhalt der Daten blieb allerdings erhalten.

 

Die Mutter wollte mit ihrer Klage erreichen, dass sie Zugang zu diesen Daten bekommt, insbesondere zu den Kommunikationsinhalten, da der Tod der Tochter ungeklärt war und möglicherweise ein Suizid vorlag.

 

Das Landgericht hatte der Klage damals stattgegeben. Die Berufung vor dem Kammergericht Berlin führte dazu, dass die Klage abgewiesen wurde. Die dagegen eingelegte Revision zum BGH führte wiederum zur Aufhebung der kammergerichtlichen Entscheidung und zur Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichtes. Der BGH geht daher davon aus, dass die Daten aus den Benutzerkonten aufgrund des Erbfalls auf die Erben übergegangen sind.

 

Die Begründung des BGH liegt noch nicht vor. Rechtlich geht es hier um eine Abwägung zwischen den Interessen des Erben sowie den Interessen der anderen Benutzer aufgrund Persönlichkeitsrechte und Datenschutz.

 

Insgesamt wird diese Entscheidung bei der Gestaltung der Testamente sowie Vollmachten über den Tod hinaus zu berücksichtigen sein. In welchem Umfang und wie die Entscheidung bei derartigen Gestaltungen einbezogen werden muss, kann erst entschieden werden, wenn das Urteil in begründeter Form vorliegt.

Dr. Norbert Gieseler Fachanwalt für Handelsrecht Gesellschaftsrecht Steuerrecht Erbrecht Nürnberg

 

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