Wirksamkeit von Münzgeldklauseln in Banken-AGB

 

Mit Urteil vom 26.06.2018 (Az. 17 U 147/17) hat das OLG Karlsruhe die Entscheidung des LG Karlsruhe (Az. 10 O 222/17) über die Wirksamkeit einer pauschalierten Entgeltklausel für die Münzgeldannahme bestätigt. Die beiden Gerichte sahen bei der verwendeten Klausel – mit welcher für Bareinzahlungen von Münzgeld, unabhängig von der eingezahlten Summe, pauschal ein Entgelt i.H.v. 7,50 € erhoben wurde – einen Verstoß gegen die Vorschriften über Verbraucherverträge.

 

Die Erhebung von Gebühren für Münzgeldeinzahlungen ist jedoch grundsätzlich zulässig. Auch wenn der Verbraucher damit verpflichtet werden kann, ein Entgelt für die Erfüllung seiner vertragsgemäßen Pflichten – zum Beispiel der Ausgleich eines im Soll befindlichen Girokontos – zu zahlen, so stehen dem Verbraucher alternative, gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeiten zu (beispielsweise durch Überweisung oder Bargeld in Form von Geldscheinen).

 

Es besteht demnach einzig die Einschränkung gegenüber Verbrauchern, dass etwaige Entgelte nicht über die tatsächlich anfallenden Kosten hinausgehen dürfen. Solange die Bank jedoch darlegen kann, dass ihr aufgrund der Annahme von Münzgeld Kosten im Rahmen der erhobenen Gebühr entstehen, kann diese Gebühr auch in Form von AGB vereinbart werden.

 

In welchem Rahmen oder in welcher konkreten Höhe die Bank ein Entgelt für die Annahme von Münzgeld erheben darf, geht aus den Entscheidungen bislang nicht hervor. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass eine pauschalierte Entgeltklausel – unabhängig von der eingezahlten Summe – unwirksam ist. Vielmehr müssen für die Höhe des Entgelts, die tatsächlich anfallenden Kosten maßgeblich sein.

Kathrin Krämer Rechtsanwältin Wirtschaftsmediatorin Nürnberg

 

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