Werden Bankgebühren ausgehandelt oder verhandelt?

 

Bankgebühren werden beim Bundesgerichtshof schon lange kritisch gesehen und häufig verboten. In den vergangenen Jahren hat der Bundesgerichtshof eine Vielzahl von Entscheidungen zu Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten, Firmenkrediten und Bausparverträgen getroffen und diese durchwegs untersagt, sofern sie vom Kreditinstitut als Allgemeine Geschäftsbedingung vorgegeben wurden.

 

Die Zahl der negativen Entscheidungen zu Bearbeitungsgebühren beim zuständigen XI. Zivilsenat des BGH nimmt stetig zu. Die Zahl der Entscheidungen und die Weite der Begründung sind zwischenzeitlich immens.

 

Der BGH hat jüngst mit Urteil vom 05.06.2018, Az: XI ZR 790/16 einer Bank untersagt, in ihren Darlehensvertragsformularen Klauseln zu Zins-Swap-Prämien zu verwenden, obwohl unstreitig die Höhe der Gebühr offen mit dem Darlehensnehmer verhandelt wird und die Bank erklärt hat, auf Wunsch des Kunden auch auf die Erhebung der vorgesehenen Gebühr zu verzichten.

 

Das Urteil erging zwar „nur“ zu Zins-Swap-Prämien in Verbraucherkreditverträgen mit variablem Zinssatz. Die Begründung ist allerdings weitreichend:

 

Vertragsbedingungen sind auch ungeachtet dessen, dass die Angaben über die Höhe der …... Gebühr, des variablen Zinssatzes … jeweils durch Ausfüllen der betreffenden Leerräume zu ergänzen sind, vorformuliert.

 

Eine Vertragsbedingung ist vorformuliert, wenn sie für die mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert ist. Vorformuliert sind einzufügende Angaben auch dann, wenn sie vom Verwender beim Abschluss bestimmter Verträge regelmäßig verlangt bzw. von ihm anhand der Daten des individuellen Vertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet und sodann in den Vertrag einbezogen werden.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nur dann nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt werden. Ein solches Aushandeln erfordert allerdings mehr als ein Verhandeln!

 

Ein Aushandeln kann nur dann angenommen werden, wenn der Verwender den in seinen AGB enthaltenen (gesetzesfremden) Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und den Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Er muss sich also deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereiterklären. Die entsprechenden Umstände hat im Streitfall die Bank darzulegen. Eine nur allgemein geäußerte Bereitschaft, belastende Klauseln auf Kundenwunsch zu ändern, reicht hierfür nicht aus.

 

Es müsse im Streitfall für das Gericht erkennbar sein, auf welche Weise die Bank ihren Kunden eine Gestaltungsmöglichkeit einräumt – und zwar derart, dass auf die entsprechende Klausel gänzlich verzichtet wird.

Johannes Meinhardt, M.B.A., Fachanwalt für Bankrecht Kapitalmarktrecht Nürnberg

 

Kanzlei für Wirtschaftsrecht

Meinhardt, Gieseler & Partner mbB

Kanzlei für Wirtschaftsrecht

Rathenauplatz 4–8

90489 Nürnberg

T 0911 580 560-0

F 0911 580 560-99

Meinhardt, Gieseler & Partner Xing Meinhardt, Gieseler & Partner Xing Meinhardt, Gieseler & Partner Xing Linkedin Meinhardt, Gieseler & Partner mbB E-Mail Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Meinhardt, Gieseler & Partner Xing Meinhardt, Gieseler & Partner Xing
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Meinhardt, Gieseler & Partner Xing Meinhardt, Gieseler & Partner Xing Meinhardt, Gieseler & Partner Xing Linkedin Meinhardt, Gieseler & Partner mbB E-Mail Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Meinhardt, Gieseler & Partner Xing Meinhardt, Gieseler & Partner Xing
Meinhardt, Gieseler & Partner Xing
Meinhardt, Gieseler & Partner Xing