Dr. Cornelius Held nimmt im Niedersächsischen Landtag zum Entwurf für das neue Polizeigesetz Stellung

 

Die Niedersächsische Regierungskoalition aus SPD und CDU hat einen Gesetzentwurf in den niedersächsischen Landtag eingebracht, welcher das niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) umfassend novellieren soll. Das wichtigste Gesetz des niedersächsischen Polizeirechts soll künftig die Bezeichnung „Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ (NPOG) tragen. Der Ausschuss für Inneres und Sport berät derzeit den Gesetzesentwurf und hat verschiedene Interessenverbände und Sachverständige zu einer Anhörung geladen.

 

Im Mittelpunkt der beabsichtigten gesetzlichen Änderungen soll die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus stehen. Der Gesetzesentwurf soll die präventive Abwehr terroristischer Gefahren gezielt stärken und verbessern dabei aber auch insbesondere die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz (Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) umsetzen.

 

Der Gesetzesentwurf führt neue polizeiliche Standardmaßnahmen ein. Geregelt werden sollen die Möglichkeit des Gewahrsams für sog. Gefährder, die sog. Online-Durchsuchung, die sog. elektronische Fußfessel und neben anderem auch „Bodycams“ für Polizisten. Die bestehenden Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung sollen klarer geregelt werden.

 

Dr. Cornelius Held hat sich insbesondere in den Jahren 2010-2014 intensiv mit den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen von intelligenter Videoüberwachung auseinandergesetzt und die Dissertation „Intelligente Videoüberwachung. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den polizeilichen Einsatz, Berlin 2014“ veröffentlicht, welche sich einer breiten Rezeption erfreuen darf. Seine Stellungnahme ist für den 16.08.2018 ab 10:20 Uhr vorgesehen.

Dr. Cornelius Held Fachanwalt für Bankrecht Kapitalmarktrecht Europajurist Wirtschaftsmediator Nürnberg

 

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