Vorsicht bei sachgrundlosen Befristungen

 

Unabhängig davon, dass der Gesetzgeber beabsichtigt, das Teilzeit- und Befristungsgesetz zu reformieren, hat eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gravierende Auswirkungen auf die Zulässigkeit sachgrundloser Befristungen.

 

Die Entscheidung setzt sich mit der Frage auseinander, ob eine sachgrundlose Befristung mit einem Mitarbeiter zulässig ist, der in der Vergangenheit schon einmal im Unternehmen beschäftigt war und jetzt wieder eingestellt werden soll. Der Gesetzestext des § 14 Abs. 2 TzBfG regelt, dass sachgrundlose Befristungen mit Arbeitnehmern, die bereits „zuvor“ bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt waren, nicht zulässig sind.

 

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 04.06.2011 entschieden, dass das Gesetz dahingehend auszulegen sei, dass nicht jede Beschäftigung, die schon viele Jahre oder gar Jahrzehnte zurückliegt, einer sachgrundlosen Befristung entgegenstehen soll. In dem Urteil wurde ausgeführt, dass Beschäftigungsverhältnisse, die mehr als drei Jahre zurückliegen, nicht zu berücksichtigen sind mit der Folge, dass man z. B. einen Arbeitnehmer, der z. B. vor fünf Jahren aus dem Unternehmen ausschied, nun erneut im Rahmen einer sachgrundlosen Befristung beschäftigen konnte.

 

Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14 hat das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung nun für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Dies hat zur Folge, dass künftig wieder gilt, dass jede „Zuvor-Beschäftigung“ zu berücksichtigen ist.

Christian Prauser Fachanwalt für Arbeitsrecht Nürnberg

 

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