Geschenkte Kreuzfahrt keine Schenkung

 

Das Finanzgericht Hamburg hatte mit Urteil vom 11.06.2018 (Az. 3 K 77/17) folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

 

Der Kläger und seine Lebensgefährtin hatten eine fünfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine unternommen. Die Kosten beliefen sich insgesamt auf rund 500.000,00 EUR. Während der Reise noch informierte der Kläger das Finanzamt von dem Sachverhalt und erbat eine schenkungssteuerrechtliche Einschätzung. Das Finanzamt forderte den Kläger daraufhin zur Abgabe einer Schenkungssteuererklärung auf und verlangte von ihm 25.000,00 EUR Schenkungssteuer. Der Einspruch war erfolglos. Hiergegen wehrte sich der Kläger vor dem Finanzgericht Hamburg. Das Finanzgericht Hamburg folgte der Argumentation des Gerichtes nicht und hob den Schenkungssteuerbescheid ersatzlos auf. Der Kläger habe seiner Lebensgefährtin zwar ein eigenes Forderungsrecht gegenüber dem Reiseveranstalter eingeräumt, dadurch sei sie aber nicht in dem erforderlichen Maße bereichert worden, denn sie habe hierüber nicht frei verfügen können, sondern die Zuwendung sei daran geknüpft, den Kläger zu begleiten. Alleine die „Mitnahme“ auf einer Kreuzfahrt sei im Ergebnis nur eine Gefälligkeit und keine Vermögensmehrung bei der Lebensgefährtin. Dies gelte auch für einen eventuellen Verzicht des Klägers auf Wertausgleich. Argumentiert wurde, dass diese Luxusaufwendungen von der Lebensgefährtin sonst nicht aufgewendet worden wären. Schließlich sei auch durch das Erlebnis der Reise selbst keine Vermögensmehrung eingetreten, die Begleitung auf einer Reise erschöpfe sich vielmehr im gemeinsamen Konsum.

 

Im Ergebnis heißt das, dass bei der Frage, ob eine Zuwendung Schenkungssteuer auslöst, dass der Zuwendungsempfänger eine tatsächliche Bereicherung i. S. einer Vermögensmehrung erfahren muss. Tut er das nicht, liegt keine Schenkung vor.

Dr. Norbert Gieseler Fachanwalt für Handelsrecht Gesellschaftsrecht Steuerrecht Erbrecht Nürnberg

 

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