Lebensgefährte ist kein Ehepartner

 

Das Landgericht Kiel hatte mit Urteil vom 02.02.2018, Az. 12 O 82/17, folgenden Fall zu entscheiden:

 

Der Erblasser schenkte seiner Lebensgefährtin ein lebenslanges hälftiges Nießbrauchsrecht an seinem Grundstück. Nach Ablauf von mehr als 10 Jahren verstarb er. Seine Kinder als Pflichtteilsberechtigten verlangten nunmehr von der Lebensgefährtin, die auch als Alleinerbin eingesetzt war, weitergehende Pflichtteilsergänzungsansprüche mit der Begründung, dass die Bestellung des hälftigen Nießbrauches nicht wertmindernd zu berücksichtigen sei. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Schenkung zwar außerhalb der Zehnjahresfrist des § 2325 BGB liege, allerdings unter der Bedingung gegeben wurde, dass die Lebenspartnerschaft nicht anders als durch Tod beendet sei. Dies sei einem Ehepaar sehr ähnlich, so dass die Zehnjahresfrist erst mit Beendigung der Partnerschaft beginne. Der § 2325 Abs. 3 BGB sei entsprechend anwendbar.

 

Das Landgericht Kiel hat die Klage abgewiesen. Im Ergebnis heißt das:

 

Schenkt der Erblasser seine nicht ehelichen Lebensgattin ein lebenslanges hälftiges Nießbrauchsrecht an seinem Grundstück, auflösend bedingt durch die Beendigung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft auf andere Weise als durch Tod, so hindert diese Bedingung den Beginn des Fristlaufes gemäß § 2325 Abs. 3 BGB nicht.

 

Dass bei Schenkungen an den Ehegatten die Ausschlussfrist nicht vor Ablauf der Ehe beginnt (§ 2325 Abs. 3 S. 3 BGB), ist auf die nicht eheliche Lebenspartnerschaft nicht übertragbar.

 

Im Ergebnis heißt das, dass die Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchsrechtes an einen Lebenspartner dann zu einer Minderung der Pflichtteilsansprüche führt, wenn zwischen der Einräumung und dem Erbfall mindestens 10 Jahre liegen.

Dr. Norbert Gieseler Fachanwalt für Handelsrecht Gesellschaftsrecht Steuerrecht Erbrecht Nürnberg

 

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