Entschädigung von Flugreisenden bei Flugausfall wegen Streiks an den Passagierkontrollen

 

Am 04.09.2018 entschied der unter anderem für Reiserecht zuständige 10. Zivilsenat des BGH (Az. X ZR 111/17), dass den Passagieren eines wegen Streiks an den Passagierkontrollen annullierten Fluges ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der FluggastrechteVO zustehen kann.

 

Im Einzelnen:

 

Der Kläger und seine Frau buchten bei der beklagten Airline einen Flug von Hamburg nach Lanzarote am 09.02.2015. Dieser Flug wurde von der Beklagten annulliert, das Flugzeug flog tatsächlich ohne Passagiere nach Lanzarote. An jedem Tag wurden die Passagierkontrollen am Hamburger Flughafen bestreikt.

 

Sowohl das Amtsgericht sowie auch das Landgericht Hamburg wiesen die Klage auf Ausgleichszahlung nach der FluggastrechteVO ab. Das Berufungsgericht ging von außergewöhnlichen Umständen i. S. d. FluggastrechteVO aus, die einen Ausgleichs-anspruch entfallen lassen. Die intensiven Störungen im Bereich der Kontrollstellen, von denen auch zahlreiche Reisende des streitgegenständlichen Fluges betroffen gewesen wären, die nicht rechtzeitig von den betroffenen Kontrollstellen hätten kontrolliert werden können, seien als außergewöhnliche Umstände anzusehen, so das Berufungsgericht.

 

Auch ging das Landgericht Hamburg von einem Sicherheitsrisiko aus wegen des erhöhten Andrangs an den noch weiterhin geöffneten Kontrollstellen, so dass es nicht möglich gewesen wäre, die Menschen rechtzeitig und sorgfältig genug bis zum Abflug zu kontrollieren.

 

Dies sah der BGH anders und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung zurück nach Hamburg:

 

Zwar bestätigte der 10. Senat, ein Streik von Beschäftigten an den Passagierkontrollen ist „zwar grundsätzlich geeignet, außergewöhnliche Umstände zu begründen“, um die Airline von einem Ausgleichsanspruch befreien zu können. Vorliegend ging es um die Frage, ob der Streik zwangsläufig zur Annullierung des Fluges hatte führen müssen.

 

Dies ersah der BGH aber aus den bisherigen Feststellungen der Vorinstanzen nicht:

 

So habe das Landgericht Hamburg nicht festgestellt, dass „streitbedingt kein einziger Fluggast den Flug zum vorgesehenen Zeitpunkt hätte wahrnehmen können ...“.

 

Auch habe man den Flug nicht wegen eines Sicherheitsrisikos annullieren dürfen. Die Sicherheitskontrolle der Fluggäste und ihres Gepäckes obliege der zuständigen Luftsicherheitsbehörde und der dafür bestellten Personen, nicht der Airline. Ohne „tatsächliche Anhaltspunkte für ein konkretes Sicherheitsrisiko“ könne aber eine Airline die Annullierung eines ihrer Flüge nicht mit Sicherheitsbedenken rechtfertigen.



Das Landgericht Hamburg wird sich nun unter Berücksichtigung dieser Feststellungen des BGH mit der Angelegenheit nochmals beschäftigen müssen.

Dr. Norbert Gieseler Fachanwalt für Handelsrecht Gesellschaftsrecht Steuerrecht Erbrecht Nürnberg

 

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