BGH äußert sich jüngst zu der Frage, ob Gewinne gleichzeitig erlittene Verluste reduzieren.

 

Die eigentlich banal klingende Frage wird bei Gericht häufig kontrovers diskutiert.

 

Wer Geld hat, sollte nicht alles auf eine Karte setzen, sondern sein Vermögen in verschiedene Investitionen anlegen – dies ist eine alte Weisheit. Wer mit seinen Anlagen Verluste erleidet, versucht heutzutage häufig, die Bank oder den Anlageberater für seine Verluste zur Verantwortung zu ziehen – dies ist bittere Realität.

 

Mit anderen (durchaus vergleichbaren oder sogar gleichzeitig getätigten) Anlagen erzielte Gewinne will sich der Anleger dann nicht gegenrechnen lassen, denn diese gewinnträchtigen Anlagen entsprachen ja dem, was er wollte. Nur die Verlustbringer hätte er nie gezeichnet, wenn er gewusst hätte, dass diese mit Risiken verbunden seien.

 

So wird bei Gericht in Kapitalanlageprozessen immer wieder über dieselbe Frage gestritten: Ein Anleger zeichnet mehrere Investments, von denen einige ertragreich laufen und häufig sogar schon mit großen Gewinnen beendet sind, während eine vergleichbare Kapitalanlage ein Flop ist und demselben Anleger nur Verluste gebracht hat. Diese eine negative Anlage will der Kunde dann rückabwickeln und den Kaufpreis von der Bank ersetzt verlangen.

 

In dieser Konstellation wird immer wieder diskutiert, wie weit sich der Kunde die Erträge aus der einen Anlage anrechnen lassen muss. Die Anrechnung von Renditen aus einem anderen Investment auf den geltend gemachten Schaden wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt.

 

Es wird vertreten, dass dann, wenn eine Kapitalanlage aus unterschiedlichen selbstständigen Anlageformen besteht, eine Anrechnung von Vorteilen bzw. Erträgen aus einer anderen Anlage nicht vorzunehmen ist, da es sich um jeweils gesonderte eigenständige Entscheidungen gehandelt hätte.

 

Nach anderer Auffassung kommt eine Anrechnung in Betracht, wenn es um Anlageprodukte geht, bei denen gleichartige Pflichtverletzungen betroffen sind, d. h., wenn eine ordnungsgemäße Aufklärung über das Verlustgeschäft zugleich dazu geführt hätte, dass auch die gewinnbringende Anlage nicht gekauft worden wäre.

 

Der BGH hat vor einigen Jahren eine „Fehler-Identität“ verlangt.

Die Rechtsfrage wurde jüngst vom III. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 18.10.2018. Az. III ZR 497/16, zugunsten der Bank entschieden.

 

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Der Kläger hatte nach einer kurzen und nach Ansicht des Gerichts unzureichenden Beratung 60.000,00 € in zwei geschlossene Immobilienfonds investiert, davon einen Teil seines liquiden Vermögens in einen kanadischen Immobilienfonds, den anderen Teil des liquiden Vermögens in einen holländischen Immobilienfonds. Der kanadische Immobilienfonds lief hervorragend; der Anleger erhielt binnen weniger Jahre 150 % des Kapitals zurück; der Fonds ist zwischenzeitlich aufgelöst.

 

Der tagesgleich gezeichnete holländische Fonds hingegen verläuft nicht prognosegemäß, Ausschüttungen sind bislang nicht geflossen. Der Kläger machte gegenüber dem beratenden Institut Rückabwicklungsansprüche bezüglich des holländischen Fonds geltend mit der Begründung, dass er diesen nicht gezeichnet hätte, wenn er diesbezüglich auf die Risiken der konkreten Beteiligung hingewiesen worden wäre. Die Gewinne aus dem tagesgleich gezeichneten kanadischen Immobilienfonds wollte er behalten. Diese brauche er sich nicht schadensmindernd anrechnen zu lassen, da es sich bei den beiden Kapitalanlagen um zwei selbstständige Schadensereignisse gehandelt hätte. Der III. Zivilsenat beim BGH hat entschieden, dass in diesem Fall die Bank sehr wohl eine Verrechnung der mit dem kanadischen Immobilienfonds erzielten Gewinne auf die vom Kläger durch die Zeichnung des niederländischen Immobilienfonds erlittenen Verluste schadensmindernd verlangen kann. Beide Immobilienfonds waren Gegenstand eines einheitlichen Beratungsgespräches, dem ein umfassender Vorschlag des Beraters zur Neuordnung des liquiden Vermögens zugrunde lag. Beide Anlageentscheidungen wurden in demselben Beratungsgespräch vorgestellt. Funktionsweise und Risiken sind ihrer Struktur nach gleichartig.

 

Zumindest in diesen Sonderfällen sind die Vorteile, die der Anleger aus der einen Kapitalanlage zieht, von dem mit einer anderen Kapitalanlage erlittenen Verlust abzuziehen.

 

Jedenfalls bei Kumulation der Umstände (dieselbe Beratungssituation, umfassendes Anlagekonzept, gleichartige Kapitalmarktprodukte, Identität des Aufklärungsfehlers und Gesamtentscheidung des Klägers) müsse bei wertender Betrachtung eine Gesamtsaldierung in der Schadensberechnung vorgenommen werden.

 

Die weiteren Ausführungen des BGH lassen den Rückschluss zu, dass der III. Zivilsenat dies nicht auf den Sonderfall der Zeichnung zweier vergleichbarer Beteiligungen einschränkt, sondern auf alle Fälle, in denen eine einheitliche Anlageentscheidung getroffen wurde. Der BGH führt weiter aus, dass auch dann, wenn die Anlagen für sich betrachtet nicht voneinander abhängen und die Beteiligungserklärungen separat unterzeichnet wurden, eine Anrechnung zu erfolgen habe, wenn der Kläger eine aus mehreren Komponenten bestehende einheitliche Anlageentscheidungen getroffen habe. Dies kann insbesondere auch dann der Fall sein, wenn zum Zwecke der Risikodiversifizierung bewusst unterschiedliche Anlagen in einem oder mehreren Gesprächen zusammen vorgestellt und in etwa zeitgleich geordert werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der vom Gericht angenommene Beratungsfehler sich auf alle Anlagen erstreckt.

 

Keine Saldierung hingegen erfolgt – zumindest nach Ansicht des XI. Zivilsenats beim BGH – dann, wenn gleichartige Anlageentscheidungen getroffen wurden, aber ohne einen zeitlichen Zusammenhang, da dann stets eine neue Beratungssituation anzunehmen sei und die Schadensereignisse abgegrenzt werden könnten und müssten.

 

Die Frage stellt sich insbesondere dann, wenn der erfolgreich verlaufende Fonds bereits beendet ist und nur der nicht prognosegemäß verlaufende Fonds noch fortgesetzt wird. Sofern sowohl der ertragreich verlaufende Fonds, als auch der nicht prospektgemäß verlaufende Fonds noch aktiv am Markt sind und der Kläger nur einen rückabzuwickeln versucht, kann ihm i. d. R. schon der Einwand der fehlenden Kausalität entgegengehalten werden, da das Behalten des ebenso risikoreichen, aber ertragreich verlaufenden Fonds zeigt, dass der Anleger Risiken nicht scheut, sondern nur die Realisierung der Risiken, d. h. Verluste. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt allerdings der Kunde – wie der BGH bereits im März 2006 entschieden hat.

Dr. Norbert Gieseler Fachanwalt für Handelsrecht Gesellschaftsrecht Steuerrecht Erbrecht Nürnberg

 

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