Inwieweit wird der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung gehemmt?

 

Der BFH hatte mit Urteil vom 03.07.2018 (Az. VIII R 9/16) folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

 

Die Steuerfahndung verdächtigte den Kläger nach Auswertung einer angekauften Steuer-CD der Steuerhinterziehung von Kapitalerträgen aus der bei einer liechtensteinischen Stiftung unterhaltenen Kapitalanlage für die Jahre 1996 bis 2006. Die Steuerfahndung hatte jedoch keine konkreten Ermittlungsmaßnahmen aufgenommen. Der Kläger gab im Januar 2008 für den Veranlagungszeitraum 2000 bis 2006 eine Selbstanzeige ab, in der er Kapitalerträge nur für diesen Zeitraum nacherklärte. Im Mai 2008 gab der Kläger eine Selbstanzeige hinsichtlich der für die Streitjahre 1996 bis 1997 nicht erklärten Kapitalerträge ab. Für diese Jahre hatte er ursprünglich im Jahre 1998 eine Steuererklärung abgegeben, so dass die 10jährige Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres 2008 endete. Im Juni 2010 ergingen Änderungsbescheide für die Jahre 1996 und 1997. Hier war streitig, ob die Bescheide für diese Streitjahre nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangen waren, da sowohl die 10-Jahresfrist, als auch die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Selbstanzeigen gemäß § 171 Abs. 9 AO zu diesem Zeitpunkt abgelaufen waren.

 

Das Finanzgericht verneinte den Eintritt in der Festsetzungsverjährung. Es stellte fest, die Steuerfahndung habe noch vor Ende des Jahres 2008 bei dem Kläger Unterlagen zu den hinterzogenen Kapitalerträgen angefordert, deren Gegenstand allerdings nicht mehr konkretisiert werden könne. Die 10jährige Festsetzungsfrist habe sich hierdurch nach § 171 Abs. 5 AO bis zu dem Zeitpunkt verlängert, zu dem die geänderten Steuerbescheide für die Streitjahre unanfechtbar geworden seien, weil in der Anforderung der Unterlagen Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung zu sehen seien.

 

Der BFH folge dieser Ansicht nicht und gab der Klage Recht. Er hob die Entscheidung des FG auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück. Das FG habe nicht festgestellt, ob die Steuerfahndung zu den nacherklärten Besteuerungsgrundlagen der Jahre 1996 und 1997 noch vor Ablauf des Jahres 2008 mit konkreten Ermittlungen begonnen habe. Ermittlungsmaßnahmen im Zusammenhang mit nacherklärten Besteuerungsgrundlagen anderer Veranlagungszeiträume können die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO für die Streitjahre nicht auslösen. Das FG habe daher im 2. Rechtszug aufzuklären, ob und welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen von der Steuerfahndung noch vor Ablauf des Jahres 2008 zu dem für die Streitjahre nacherklärten Kapitalerträge ausgeführt worden waren.

 

Der BFH stellte in dieser Entscheidung also klar, dass nicht jede beliebige Ermittlungsmaßnahme der Steuerfahndung eine Ablaufhemmung bewirkt. Vielmehr muss diese sich konkret mit dem streitgegenständlichen Veranlagungsjahr auseinandersetzen. Ansonsten tritt keine Ablaufhemmung ein.

Dr. Norbert Gieseler Fachanwalt für Handelsrecht Gesellschaftsrecht Steuerrecht Erbrecht Nürnberg

 

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