EuGH äußert sich zum Betriebsübergangsrisiko bei der Auftragsübernahme

 

Das Risiko eines Betriebsübergangs ist vielen Unternehmern bekannt. Wer Betriebe oder Teile eines Betriebes übernimmt, ist aufgrund der Regelungen des § 613 a BGB häufig gezwungen, auch die Belegschaft zu unveränderten Arbeitsbedingungen übernehmen.

 

Dieses Risiko besteht allerdings auch dann, wenn man lediglich einen neuen Vertrag mit einem Kunden abschließt und zur Vertragserfüllung dann ehemalige Arbeitnehmer derjenigen Firma einstellt, die zuvor diesen Auftrag abwickelte. Im entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen eine Sicherheitsfirma mit Überwachungsarbeiten beauftragt. Dann endete der Vertrag zu diesem Unternehmen (nachfolgend „A“ genannt). In der Folgezeit schloss eine andere Bewachungsfirma (nachfolgend „B“ genannt) einen Vertrag mit diesem Unternehmen und übernahm den Bewachungsauftrag.

 

Zur Erfüllung des Vertrages stellte B allerdings einen Großteil der Belegschaft des Unternehmens A ein. Dies führt nun dazu, dass bei Hinzutreten weiterer Umstände (Organisation der Überwachung/Einstellung leitender Angestellter) ein Betriebsübergang vorliegen kann. Im vorliegenden Fall wurde dies bejaht.

 

EuGH Urteil vom 11.07.2018 – C-60/17

Dr. Norbert Gieseler Fachanwalt für Handelsrecht Gesellschaftsrecht Steuerrecht Erbrecht Nürnberg

 

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