Ausblick: Eine Klage für alle? – Das Urteil des OLG Dresden zum Folgenbeseitigungsanspruch

 

Eine Rezension der aktuellen Rechtsprechung zur kollektiven Rechtsdurchsetzung bei für unwirksam erklärten AGB.

 

In Fällen von unwirksamen AGB, hatten Verbraucherzentralen bislang die Möglichkeit nach § 1 UKlaG gegen deren weitere Verwendung vorzugehen. Mit Urteil vom 14.12.2017 (Az. I ZR 184/15) entschied der BGH jedoch – entgegen der Vorinstanz –, dass neben dem Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG auch ein Folgenbeseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG von Verbraucherzentralen verlangt werden kann.

 

Der BGH entschied hierbei, dass es sich bei dem „Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ nach § 1 UKlaG nicht um eine spezialgesetzliche Vorschrift handelt und damit der (allgemeinere) Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG nicht verdrängt werden würde. Verbraucherzentralen dürfen dabei als qualifizierte Einrichtungen sowohl Unterlassungsanspruch gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, als auch den Folgenbeseitigungsanspruch einklagen. Erste Konsequenz hieraus lässt sich bereits im Urteil des OLG Dresden vom 10.04.2018 (Az. 14 U 82/16) erkennen. Unter Berufung auf die Entscheidung des BGH, hat das OLG Dresden angenommen, dass sich im Falle einer unwirksamen Gebührenregelung in AGB ein Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückzahlung der belasteten Gebühren an alle betroffenen Kunden ergebe.

 

Fraglich ist jedoch, inwieweit eine derartige kollektive Rechtsdurchsetzung für an sich Individualansprüche der Verbraucher vor dem Hintergrund des fairen Wettbewerbs zulässig ist. Insbesondere die kürzlich eingeführte Musterfeststellungsklage und deren engen Voraussetzungen für die kollektive Verfolgung von Individualansprüchen sowie der Sinn und Zweck des Lauterkeitsrechts, stellen dies in Frage. Ein Musterfeststellungsurteil wirkt ausschließlich für diejenigen Verbraucher, die sich hierfür entschieden haben (sog. Opt-In-Prinzip). Hinsichtlich des Lauterkeitsrechts war Sinn und Zweck, dass einzelne betroffener Verbraucher weder durch das UKlaG noch durch das UWG ihre Ansprüche geltend machen können – so der Gesetzgeber (vgl. Bundestags-Drucksache 19/2507, S. 14).

 

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung weiterentwickelt und inwieweit möglicherweise der Gesetzgeber dem (durch die Rechtsprechung ermöglichten) Missbrauch der Abmahnungen entgegentreten muss, um einen fairen Wettbewerb zu stärken und zu sichern.

Dr. Norbert Gieseler Fachanwalt für Handelsrecht Gesellschaftsrecht Steuerrecht Erbrecht Nürnberg

 

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