BGH: Keine Nutzung zulässiger E-Mails für (unzulässige) Werbung

 

Schon lange bevor eine entsprechende Regelung im Jahr 2004 in das Gesetz aufgenommen wurde (§ 7 UWG), hat der Bundesgerichtshof (BGH) zunächst Telefon- und Telefax-Werbung, später auch Werbung per E-Mail für unzulässig angesehen, wenn keine Einwilligung des Empfängers vorliegt. In § 7 UWG ist bestimmt, dass eine derartige Werbung gegenüber Verbrauchern stets der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung bedarf. Bei Werbung gegenüber Unternehmern gibt es (wenige) Ausnahmen, wie beispielsweise bei Telefonwerbung, bei der die (schwer zu bestimmende) „mutmaßliche“ Einwilligung des Unternehmers ausreicht oder bei E-Mail-Werbung, wenn die sehr strengen, in § 7 Absatz 3 UWG geregelten Voraussetzungen vorliegen.

 

In einer jüngsten Entscheidung hat der BGH es als unzulässig angesehen, wenn die einem Verbraucher nach einem Onlinekauf per E-Mail übersandte Rechnung mit einer Kundenzufriedenheitsanfrage verknüpft wird (BGH, Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17). Dem lag folgender Fall zugrunde:

 

Ein Kunde (der spätere Kläger) kaufte bei einem Anbieter (Beklagter) über die Plattform Amazon ein Produkt. Die Abwicklung erfolgte über Amazon. Zwei Wochen später erhielt der Kunde von dem Anbieter per E-Mail mit dem Betreff „Ihre Rechnung zu Ihrer Amazon-Bestellung“ die Rechnung übersandt. Die E-Mail lautete wie folgt:

 

"Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie Ihre Rechnung im PDF-Format. Vielen Dank, dass Sie den Artikel bei uns gekauft haben. Wir sind ein junges Unternehmen und deshalb auf gute Bewertungen angewiesen. Deshalb bitten wir Sie darum, wenn Sie mit unserem Service zufrieden waren, uns für Ihren Einkauf eine 5-Sterne Beurteilung zu geben.

 

Sollte es an dem gelieferten Artikel oder unserem Service etwas auszusetzen geben, würden wir Sie herzlich darum bitten, uns zu kontaktieren. Dann können wir uns des Problems annehmen.

 

Zur Bewertung: über folgenden Link einfach einloggen und eine positive 5-Sterne Beurteilung abgeben (…)".

 

Während die Vorinstanzen an dieser E-Mail nichts auszusetzen hatten, hat der BGH sie als unzulässige Werbung angesehen. Einig waren sich alle drei Instanzen, dass es sich bei einer Kundenzufriedenheitsbefragung um (Direkt-)Werbung handelt, weil solche Befragungen dazu dienen, das Image des Unternehmens zu fördern und – so der BGH wörtlich – „so befragte Kunden an sich zu binden und künftige Geschäftsabschlüsse zu fördern“.

 

Einig waren sich die Gerichte auch, dass in der Übersendung der Rechnung selbst noch keine Werbung liegt. Der BGH hält es aber für unzulässig, eine an sich zulässige E-Mail mit (unzulässiger) Werbung zu verknüpfen. Darin liege eine für den Kunden unzumutbare Belästigung, weil er sich „zumindest gedanklich“ mit der Kundenzufriedenheitsanfrage beschäftigen müsse. Wie dies bei der Beurteilung der Frage, ob eine unzumutbare Belästigung vorliegt, meist der Fall ist, stört den BGH nicht unbedingt eine einzelne E-Mail, sondern vielmehr der zu erwartende „Summeneffekt“, das heißt die Gefahr, dass dann stets für sich betrachtet zulässige E-Mails (wie hier die Übersendung der Rechnung) massenhaft mit (unzulässiger) Werbung verknüpft werden.

 

Fazit: Nach dieser Entscheidung des BGH ist jedenfalls im Verhältnis zu einem Verbraucher geklärt, dass eine zulässige E-Mail (wie beispielsweise die Übersendung einer Rechnung nach einem Onlinekauf) nicht dazu verwendet werden darf, sie auch noch mit Werbung anzureichern – auch wenn es sich dabei nur um eine nett formulierte Kundenzufriedenheitsanfrage handelt.

Dr. Norbert Gieseler Fachanwalt für Handelsrecht Gesellschaftsrecht Steuerrecht Erbrecht Nürnberg

 

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