Kein Widerrufsrecht 4.0 durch unzulässige Aufrechnungsverbotsklausel

 

Auswirkungen des Urteils des BGH vom 20.03.2018, Aktenzeichen: XI ZR 309/16

 

Nachdem sich nach dem Greifen der gesetzlichen Ausschlussfrist zum 21.06.2016 die diesbezüglichen Widerrufe von Darlehensverträgen zunächst etwas beruhigt hatten, wird nunmehr – initiiert durch die diverse Presseberichterstattungen - von sogenannten Verbraucherschützern erneut teilweise aggressiv Werbung dahingehend betrieben, dass das oben zitierte Urteil des BGH, in dessen Rahmen die sogenannte „Aufrechnungsverbotsklausel“ der Sparkassen für unzulässig befunden wurde, dazu führen würde, dass das ewige Widerrufsrecht – dies zumindest für Verträge nach dem 10.06.2010 – weiter bestehen und ein Widerruf auch für Neuverträge äußerst profitabel wäre.

 

Der diesbezügliche Hintergrund der von den sogenannten Verbraucheranwälten behaupteten These, dass diese Entscheidung dazu führen würde, dass sämtliche Verträge nach dem 10.06.2010 weiter widerrufen werden könnten, ist zunächst einmal oberflächlich gar nicht von der Hand zu weisen, da der BGH die Unzulässigkeit der Aufrechnungsklausel in seinem oben benannten Urteil damit begründete, dass diese Klausel dazu führen würde, dass eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechtes gegeben wäre (vgl. insoweit bereits Urteil des BGH vom 25.04.2017, Aktenzeichen: XI ZR 108/16, Rn. 21, zitiert nach juris).

 

Bedauerlicherweise hat sich das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 21.09.2018, Aktenzeichen: 2 O 21/18, diese Ausführungen des BGH zu eigen gemacht und dargelegt, dass ein Widerruf weiterhin möglich gewesen sei, da die dortige Beklagte mittels ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Ausübung des Widerrufsrechtes durch Vereinbarung der auch dort enthaltenen Aufrechnungsverbotsklausel unzulässig erschwert habe.

 

Die tatsächliche Folge eines solchen Durchschlagens der Aufrechnungsverbotsklausel auf die Widerrufsinformationen respektive deren Richtigkeit / das Anlaufen der Widerrufsfrist wäre fatal, da diese Aufrechnungsverbotsklausel – soweit ersichtlich – bei jeder deutschen Bank in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bis zum einschlägigen Urteil des BGH enthalten war.

 

Dies wird nun verbraucherseits zum Anlass genommen, erneut die Werbetrommel zu rühren. Allein in dem Bericht von FOCUS Online vom 20.11.2018 wird insoweit von einem „sensationellem Urteil“ gesprochen, im Rahmen dessen nunmehr zehntausende Immobilienkäufer aufgrund der ungültigen Aufrechnungsklausel in ihrem Kreditvertrag dies nutzen könnten, um ihren Kredit zu widerrufen respektive gar in ein zinsloses Darlehen zu wandeln.

 

Der Schein trügt indes, die vom BGH für unzulässig befundene Aufrechnungsverbotsklausel hat keinerlei Auswirkung auf ein dem Kläger etwaig eingeräumtes Widerrufsrecht respektive auf dessen Ordnungsgemäßheit oder das Anlaufen der Widerrufsfrist.

 

Die sogenannten Verbraucherschützer verkennen (oder wollen verkennen?), dass der BGH ihrer Argumentation bereits eine deutliche Absage erteilt hat. Diesbezüglich sei zunächst einmal ein ganz praktisches Argument dahingehend anzuführen, dass der BGH bereits diverse Widerrufsbelehrungen für ordnungsgemäß befunden hat, im Rahmen derer die Kreditverträge ebenfalls die nunmehr herangezogene Aufrechnungsverbotsklausel enthalten war (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 27.09.2016, Aktenzeichen: XI ZR 309/15, etwaige Neubelehrungen betreffend Aktenzeichen: XI ZR 434/15). Überdies hatte sich der BGH im Rahmen seiner Entscheidung vom 25.04.2017, Aktenzeichen: XI ZR 105/16, bereits mit einem Widerrufsfall zu beschäftigen, im Rahmen derer ebenfalls bereits vom BGH die angebliche Verundeutlichung der Widerrufsbelehrung durch die Aufrechnungsverbotsklausel angesprochen wurde. Der BGH hat dort in Rn. 21 (zitiert nach juris) dargelegt:

 

„Eine Aufrechnungsbeschränkung im Sinne eines Aufrechnungsverbots ergibt sich hier schon deshalb nicht aus Nr. 4 AGB Banken bzw. Nr. 11 Abs. 1 AGB Banken, weil in der Vereinbarung einer Aufrechnungsbeschränkung eine zu Lasten des Verbrauchers unzulässige (vgl. Senatsurteil vom 21.02.2017, Aktenzeichen: XI ZR 381/16, juris Rn. 17) erschwerend der Ausübung des Widerrufsrechts läge.“

 

Das heißt aber auch, dass der BGH im Rahmen dieser Entscheidung bei der Prüfung des dortigen Zahlungsantrags auf die Aufrechnungsverbotsklausel eingegangen ist, in den Rn. 8 bis 12 dieses Urteils, im Rahmen derer er sich indes entscheidend mit der Frage der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung beschäftigt hat, ist er jedoch einzig und allein auf die Frage der inhaltlichen Übereinstimmung der von der Bank verwendeten Widerrufbelehrung mit dem einschlägigen Muster aus der BGB-Infoverordnung eingegangen. Hätte der BGH indes annehmen wollen, dass die unzulässige Aufrechnungsverbotsklausel zu einer Widerruflichkeit führen würde, so hätte er im Rahmen der Prüfung der Widerrufsbelehrung denknotwendig und zwingend in einem ersten Schritt hierzu Stellung nehmen müssen. Hieraus kann der Umkehrschluss gezogen werden, dass der BGH zwar diese Aufrechnungsverbotsklausel als unzulässig ansieht, dies indes keinerlei Wirkungen auf die Widerrufsinformation respektive die Widerrufsbelehrung hat. Diese Argumentation wird zusätzlich auch dadurch untermauert, dass der BGH bereits im Rahmen seines Beschlusses vom 03.07.2018, Aktenzeichen: XI ZR 758/17, im Rahmen dessen er darlegte, dass die Abbedingung des § 193 BGB in den Kreditbedingungen nicht zur Unwirksamkeit der Widerrufsinformation führt, dargelegt hat, dass außerhalb der Widerrufsbelehrung respektive Widerrufsinformation liegende Umstände, keinen Einfloss auf die Widerrufbarkeit des Vertrages haben. Da die Abbedingung des § 193 BGB genauso in den Kreditbedingungen stand, wie die Aufrechnungsverbotsklausel, kann hieraus der Schluss gezogen werden, dass auch die Aufrechnungsverbotsklausel für den BGH für die Frage der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung gänzlich irrelevant ist.

 

Dieser Rechtsauffassung haben sich sodann – und dies wird verbraucherseits nicht erwähnt – diverse Gerichte, so insbesondere mit überzeugenden Argumenten das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 12.11.2018, Aktenzeichen: 6 U 218/17, das Hanseatische Oberlandesgericht mit der Entscheidung vom 26.06.2018, Aktenzeichen: 13 U 21/18, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 23.08.2018, Aktenzeichen: 23 U 9/18, als auch das Oberlandesgericht Köln mit Zurückweisungsbeschluss vom 13.09.2018, Aktenzeichen: 24 U 71/18, angeschlossen.

 

Bei dem verbraucherseits zitierten Urteil des Landgerichts Ravensburg handelt es sich mithin um einen bedauerlichen Einzelfall, von welchem diesseits allerdings ausgegangen wird, dass dieser kurzfristig durch das zuständige Berufungsgericht, das oben bereits zitierte OLG Stuttgart, korrigiert werden wird.

 

Soweit sich mithin – nicht zuletzt befeuert durch die mediale Berichterstattung –, erneut Verbraucher an Kreditinstitute wenden und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Landgerichts Ravensburg hier meinen, ihr Darlehen noch widerrufen zu können, so sollte dem vehement entgegengetreten werden, da die oben angesprochene ganz überwiegende Rechtsprechung die diesseitige Auffassung vertritt und sich diese so wohl auch letztendlich durchsetzen wird.

Dr. Norbert Gieseler Fachanwalt für Handelsrecht Gesellschaftsrecht Steuerrecht Erbrecht Nürnberg

 

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