EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte beim Urlaubsanspruch

 

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 wird dafür sorgen, dass sich die Rechtsprechung zum deutschen Urlaubsrecht ändern wird. Urlaubsansprüche werden künftig nicht mehr ohne weiteres zum Jahreswechsel verfallen.

 

Bislang war es so, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer seinen Urlaub im laufenden Kalenderjahr nicht genommen bzw. beantragt hatte, der Urlaubsanspruch automatisch zum 31.12. des ablaufenden Jahres verfiel. Anders war dies nur in Unternehmen, in denen sich aufgrund vertraglicher Vereinbarungen, Betriebsvereinbarungen oder betrieblicher Übung etwas anderes ergab.

 

Der Arbeitgeber war bislang weder verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub auch tatsächlich im laufenden Kalenderjahr nimmt, noch bestand eine Obliegenheit ihn auf das Verfallen der Ansprüche hinzuweisen.

 

Aufgrund der jetzt vorliegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist künftig nicht mehr davon auszugehen, dass der Urlaubsanspruch zum 31.12. des laufenden Jahres ohne weiteres verfällt, wenn kein Urlaubsantrag gestellt wurde. Der EuGH hat klargestellt, dass der Arbeitgeber in diesem Bereich weitgehende Pflichten gegenüber dem Arbeitnehmer hat. Künftig wird der Urlaub nur noch dann verfallen, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass er mit aller gebotenen Sorgfalt gehandelt hat, um den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage zu versetzen, den ihm nach Unionsrecht zustehenden bezahlten Urlaub zu nehmen.

 

Wie hoch die Anforderungen im Einzelfall werden, wird die Rechtsprechung in den kommenden Jahren beschäftigen.

 

Entscheidung: EuGH (Große Kammer, Urteil vom 06.11.2018 – C-684/16)

Dr. Norbert Gieseler Fachanwalt für Handelsrecht Gesellschaftsrecht Steuerrecht Erbrecht Nürnberg

 

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