9. Juli 2021
09.07.2021 | INSOLVENZRECHT: Kurskorrektur beim Gläubigerbenachteiligungsvorsatz Der Bundesgerichtshof richtet die Anforderungen der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO neu aus […]
17. Juni 2021
17.06.2021 | Arbeitsrecht: Unwirksamkeit umfassender Verfallklauseln Das Bundesarbeitsgericht hat am 26.11.2020 entschieden, dass Regelungen in Arbeitsverträgen unwirksam sind, die pauschale Ausschlussklauseln enthalten, wonach sämtliche […]
31. Mai 2021
31.05.2021 | Bankrecht: BGH begründet Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktion Regelung in den AGB-Banken und AGB-Sparkassen sind trotz § 675g BGB voll kontrollfähig und halten einer […]
6. Mai 2021
06.05.2021 | Bankrecht: Zustimmungsfiktion gekippt – und jetzt? Fragen und Antworten zum Urteil des BGH vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20 Was hat der […]
27. April 2021
27.04.2021 | Bankrecht: BGH kippt Zustimmungsfiktion in AGB-Banken und -Sparkassen und damit jahrzehntelange Bankpraxis der Entgeltanpassung In einem am 27.04.2021 verkündeten Urteil entschied der […]
19. März 2021
19.03.2021 | Steuerrecht: Erbschaftssteuerfestsetzung gegen unbekannten Erben Der Bundesfinanzhof hatte in einem Urteil vom 14.06.2020 (Az.: II R 40/17) folgenden Sachverhalt vorliegen: Im Februar […]
1. März 2021
01.03.2021 | Arbeitsrecht: Urlaubsanordnung bei fristloser Kündigung Mit Urteil vom 25.08.2020 – 9 AZR 612/19 – hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung zum Thema Urlaubsgewährung […]
24. Februar 2021
24.02.2021 | Bank- und Kapitalmarktrecht: BaFin-Aufruhr geht an der Realität vorbei! Die BaFin erwägt den Erlass einer Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen. Die BaFin […]
19. Februar 2021
19.02.2021 | Bank- und Kapitalmarktrecht: Landgericht entscheidet, dass Kunden von langjährigen Prämiensparverträgen keine Ansprüche auf Zinsnachzahlung zustehen Viele Banken und Sparkassen haben in der […]