Aktuelles 2020 Archive - Meinhardt, Gieseler & Partner mbB

11. Dezember 2020

Fristenfalle bei der Anfechtung gegen GmbH-Gesellschafterbeschlüsse

11.12.2020 | Gesellschaftsrecht: Fristenfalle bei der Anfechtung gegen GmbH-Gesellschafterbeschlüsse GmbH-Gesellschafter sollten erst recht wachsam sein, wenn sie an Gesellschafterversammlungen nicht teilnehmen. Das OLG Dresden […]

10. Dezember 2020

Bausparkassen dürfen Bausparverträge kündigen, wenn Kunden vor langer Zeit Regelsparraten nicht bezahlt hatten

10.12.2020 | Bank- und Kapitalmarktrecht: Bausparkassen dürfen Bausparverträge kündigen, wenn Kunden vor langer Zeit Regelsparraten nicht bezahlt hatten Sofern Verbraucher Bausparverträge abschließen, […]

9. Dezember 2020

OLG München: Kein Recht zum voraussetzungslosen Ausschluss eines Mitgesellschafters

09.12.2020 | Gesellschaftsrecht: OLG München: Kein Recht zum voraussetzungslosen Ausschluss eines Mitgesellschafters Das Oberlandesgericht München hat die Möglichkeit einer Herauskündigung eines Gesellschafters im Rahmen […]

7. Dezember 2020

FAQs zu Zinsanpassungsklauseln in langfristigen Sparverträgen

07.12.2020 | Bank- und Kapitalmarktrecht: FAQs zu Zinsanpassungsklauseln in langfristigen Sparverträgen Die BaFin hat mit einer Pressemitteilung vom 02.12.2020 allen Verbrauchern, die auf […]

7. Dezember 2020

D&O-Versicherer haften für Ansprüche gegen Geschäftsführer aus § 64 S. 1 GmbHG

07.12.2020 | INSOLVENZRECHT: D&O-Versicherer haften für Ansprüche gegen Geschäftsführer aus § 64 S. 1 GmbHG Kurz vor Weihnachten hat der BGH sich in einer lange […]

3. Dezember 2020

Keine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis

03.12.2020 | Zivilrecht: Keine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis Der VI. Zivilsenat des BGH bekräftigte auch in seiner jüngsten Entscheidung vom 29.09.2020, Az: VI ZR […]

14. Oktober 2020

P&R-Anleger müssen Rückforderungen des Insolvenzverwalters doch nicht fürchten

14.10.2020 | Insolvenzrecht: P&R-Anleger müssen Rückforderungen des Insolvenzverwalters doch nicht fürchten Im ersten Musterprozess hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 10.07.2020 die Klage […]

8. Oktober 2020

GmbH-Geschäftsführer: Keine Geltung gesetzlicher Arbeitnehmer-Kündigungsfristen!

08.10.2020 | Gesellschaftsrecht: GmbH-Geschäftsführer: Keine Geltung gesetzlicher Arbeitnehmer-Kündigungsfristen! Geschäftsführer, insbesondere auch sogenannte Fremd-Geschäftsführer, sind keine Arbeitnehmer. Auf sie sind grundsätzlich die gesetzlichen Arbeitnehmerregelungen auch […]

2. Oktober 2020

OLG München: Anlagevermittler haften nicht nach P&R-Insolvenz

02.10.2020 | Bank- und Kapitalmarktrecht: OLG München: Anlagevermittler haften nicht nach P&R-Insolvenz Das Oberlandesgericht München hat mit (inzwischen rechtskräftiger) Entscheidung bereits im Juli 2020 […]