30. Juni 2020
30.06.2020 | Bankrecht: BGH ZU BANKEN-AGB: ENTGELTKLAUSEL FÜR BASISKONTO UNWIRKSAM Der Bundesgerichtshof schreibt seine Rechtsprechung zu Bankentgelten fort und beurteilt eine Klausel zu dem […]
26. Juni 2020
26.06.2020 | Arbeitsrecht: BETRIEBSRATSARBEITEN WÄHREND DER CORONA-PANDEMIE – TEMPORÄRE NEUREGELUNG IN § 129 BETRVG: Der Gesetzgeber hat im Frühjahr diesen Jahres dringenden Handlungsbedarf gesehen, […]
25. Juni 2020
23.06.2020 | Banktrecht: Update zur Meldung vom 11.02.2019 KEIN WIDERRUFSRECHT BEI PROLONGATION IM WEGE DES FERNABSATZES – EUGH BESTÄTIGT DEN BGH Der Bundesgerichtshof hatte […]
4. Juni 2020
04.06.2020 | Erbrecht: DAS ZERRISSENE TESTAMENT Das Oberlandesgericht Köln hatte mit einer Entscheidung vom 26.05.2020 (Aktenzeichen 2 Wx 84/20) über die Frage zu entscheiden, […]
4. Juni 2020
04.06.2020 | Steuerrecht: VERGEBLICHE PROZESSKOSTEN KÖNNEN BEI DER ERBSCHAFTSSTEUER ABGEZOGEN WERDEN In dem hier vom BFH zu entscheidendem Fall hatte der Gegner erst kein […]
30. April 2020
30.04.2020 | Steuerrecht: EIN RECHTSANWALT, DER ALS EXTERNER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE TÄTIG IST, IST EIN GEWERBLICHER UNTERNEHMER Der Bundesfinanzhof (BfH) hat mit Urteil vom 14.01.2020 (Az.: […]
29. April 2020
29.04.2020 | Steuerrecht: STEUERBEFREITE ZAHLUNGEN AN ARBEITNEHMER IN DER CORONA-KRISE MÖGLICH Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. […]
28. April 2020
30.04.2020 | Steuerrecht: STEUERLICHE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER HILFE FÜR VON DER CORONA-KRISE BETROFFENE Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht Rundschreiben zur steuerlichen Behandlung von […]
27. April 2020
28.04.2020 | Arbeitsrecht: CROWDWORKER – SELBSTÄNDIGER ODER ARBEITNEHMER? Crowdworker, die teilweise als moderne Freelancer bezeichnet werden, sind bislang nur selten statusrechtlich überprüft worden. Crowdworking […]