5. Oktober 2021

Verschärfung der Wegzugsbesteuerung zum 01.01.2022

    05.10.2021 | Steuerrecht: Verschärfung der Wegzugsbesteuerung zum 01.01.2022 Zum 01.01.2022 wird das Auslandssteuergesetz geändert, indem die Europäische Anti-Steuerungsminderungsrichtlinie umgesetzt wurde. Danach wird die Wegzugsbesteuerung […]
3. September 2021

Weiterhin grundsätzlich keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Fremdgeschäftsführer einer GmbH!

    03.09.2021 | Arbeitsrecht: Weiterhin grundsätzlich keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Fremdgeschäftsführer einer GmbH! Der Europäische Gerichtshof hatte zuletzt in einem Urteil vom 17.03.2021 umfangreich […]
24. August 2021

Keine Beihilfe der Bosch GmbH

    24.08.2021 | Kapitalmarktrecht: Keine Beihilfe der Bosch GmbH bei möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal Der unter anderem für […]
23. August 2021

Im Arbeitsgerichtsprozess nachgeschobene Kündigungsgründe zulässig

    23.08.2021 | Arbeitsrecht: Im Arbeitsgerichtsprozess nachgeschobene Kündigungsgründe zulässig Es kommt in arbeitsgerichtlichen Prozessen nicht selten vor, dass sich während des Prozesses herausstellt, dass einem […]
17. August 2021

Cum-Ex-Geschäfte sind eine strafbare Steuerhinterziehung

    17.08.2021 | Steuerstrafrecht: Cum-Ex-Geschäfte sind eine strafbare Steuerhinterziehung Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28.07.2021 (Az.: 1 StR 519/20) die Verurteilung der Angeklagten […]
9. Juli 2021

Kurskorrektur beim Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

  09.07.2021 | Insolvenzrecht: Kurskorrektur beim Gläubigerbenachteiligungsvorsatz Der Bundesgerichtshof richtet die Anforderungen der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO neu aus […]
17. Juni 2021

Unwirksamkeit umfassender Verfallklauseln

    17.06.2021 | Arbeitsrecht: Unwirksamkeit umfassender Verfallklauseln Das Bundesarbeitsgericht hat am 26.11.2020 entschieden, dass Regelungen in Arbeitsverträgen unwirksam sind, die pauschale Ausschlussklauseln enthalten, wonach sämtliche […]
31. Mai 2021

BGH begründet Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktion

    31.05.2021 | Bankrecht: BGH begründet Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktion Regelung in den AGB-Banken und AGB-Sparkassen sind trotz § 675g BGB voll kontrollfähig und halten einer […]
6. Mai 2021

Zustimmungsfiktion gekippt – und jetzt?

    06.05.2021 | Bankrecht: Zustimmungsfiktion gekippt – und jetzt? Fragen und Antworten zum Urteil des BGH vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20 Was hat der […]