16. Mai 2022

Musterfeststellungsklage über gekündigte Prämiensparverträge

    16.05.2022 | Bankrecht: Musterfeststellungsklage über gekündigte Prämiensparverträge „Gericht lässt Verbraucherschützer abblitzen“ titelte am Montag eine Tageszeitung im Hinblick auf die erste Verhandlung der Musterfeststellungsklage, […]
4. Mai 2022

LG Stuttgart: Bankseitig angekündigte Kontokündigung nach verlangter Gebührenerstattung nicht wettbewerbswidrig

    04.05.2022 | Bankrecht: LG Stuttgart: Bankseitig angekündigte Kontokündigung nach verlangter Gebührenerstattung nicht wettbewerbswidrig Bei bestehendem Kündigungsrecht keine aggressive geschäftliche Handlung Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nimmt […]
19. April 2022

OLG Dresden bestimmt einen Referenzzins im Individualprozess

    19.04.2022 | Bank- und Kapitalmarktrecht: OLG Dresden bestimmt einen Referenzzins im Individualprozess Am 13.04.2022 hat das OLG Dresden in einem vielbeachteten Berufungsurteil einen Referenzzins […]
21. Februar 2022

Neues und Grundsätzliches zum Verwahrentgelt

    21.02.2022 | Bankrecht: Neues und Grundsätzliches zum Verwahrentgelt Verwahrentgelte sind zur Zeit häufiger Gegenstand landgerichtlicher Urteile. Nun hatte sich mit dem OLG Dresden ein […]
21. Oktober 2021

P&R-Gruppe: Erneute Zahlungsaufforderung nebst Hemmungsvereinbarung

  21.10.2021 | Bank- und Kapitalmarktrecht: P&R-Gruppe: Erneute Zahlungsaufforderung nebst Hemmungsvereinbarung Erneut haben viele Anleger in den vergangenen Tagen Post vom Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften erhalten. Kontaktiert […]
31. Mai 2021

BGH begründet Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktion

    31.05.2021 | Bankrecht: BGH begründet Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktion Regelung in den AGB-Banken und AGB-Sparkassen sind trotz § 675g BGB voll kontrollfähig und halten einer […]
6. Mai 2021

Zustimmungsfiktion gekippt – und jetzt?

    06.05.2021 | Bankrecht: Zustimmungsfiktion gekippt – und jetzt? Fragen und Antworten zum Urteil des BGH vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20 Was hat der […]
27. April 2021

BGH kippt Zustimmungsfiktion in AGB-Banken und -Sparkassen und damit jahrzehntelange Bankpraxis der Entgeltanpassung

    27.04.2021 | Bankrecht: BGH kippt Zustimmungsfiktion in AGB-Banken und -Sparkassen und damit jahrzehntelange Bankpraxis der Entgeltanpassung In einem am 27.04.2021 verkündeten Urteil entschied der […]
24. Februar 2021

BaFin-Aufruhr geht an der Realität vorbei!

    24.02.2021 | Bank- und Kapitalmarkt­recht: BaFin-Aufruhr geht an der Realität vorbei! Die BaFin erwägt den Erlass einer Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen. Die BaFin […]