25. Oktober 2024
25.10.2024 | Bank- und Kapitalmarktrecht: Keine Rechtsgrundlage für Vorgehen der BaFin zu Prämiensparverträgen Die Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen ist rechtswidrig – so […]
21. Oktober 2024
21.10.2024 | Bank- und Kapitalmarktrecht: BGH zu Finanzierungsberatungsverträgen und Aufklärungspflichten bei stopp-loss-orders Die Anlageberatung ist seit mehreren Jahren Gegenstand einer Vielzahl von Entscheidungen der verschiedenen […]
10. Juli 2024
10.07.2024 | Bank- und Kapitalmarktrecht: BGH bestimmt möglichen Referenzzins für Prämiensparverträge der Sparkassen Der BGH hat in zwei Entscheidungen am 09.07.2024 erneut über Prämiensparverträge entschieden, […]
22. März 2024
22.03.2024 | Bank- und Kapitalmarktrecht: MG&P gewinnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Vorrang der Sammelklagen – kein Folgenbeseitigungsanspruch auf Entgeltrückzahlung im „Gießkannenprinzip“ Mit Urteil vom 21.03.2024 […]
28. Februar 2024
28.02.2024 | Bank- und Kapitalmarktrecht: Bayerisches Oberstes Landesgericht bestätigt absoluten Abstand In seinem Urteil vom heutigen Tag hat das BayObLG im Rahmen einer Musterfeststellungsklage […]
15. November 2023
15.11.2023 | Bank- und Kapitalmarktrecht: Sparkasse gewinnt mit MG&P beim Bundesgerichtshof: Kündigung von Prämiensparverträgen nach 15 Jahren war rechtmäßig Innerhalb weniger Wochen hat der […]
26. Oktober 2023
26.10.2023 | Bank- und Kapitalmarktrecht: AGB-Änderung per „Zustimmungsfiktion“ weiterhin zulässig! Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.10.2023, Az.: 2-27 O 307/22 die „Änderungsfiktionsklausel“ […]
25. Oktober 2023
25.10.2023 | Bank- und Kapitalmarktrecht: Betrogener Ehepartner haftet für Darlehensrückzahlung bei gefälschter Unterschrift Der Bankensenat beim Bundesgerichtshof hatte im September 2023 einen brisanten Fall zu […]
18. Oktober 2023
18.10.2023 | Bank- und Kapitalmarktrecht: Sparkasse gewinnt mit MG&P beim Bundesgerichtshof: Kündigung von Prämiensparverträgen nach 15 Jahren war rechtmäßig Der XI. Zivilsenat beim BGH […]