9. März 2020
Mietrecht

Hausmeister- und Notdienst­pauschalen sind nicht umlagefähig

    09.03.2020 | Mietrecht: HAUSMEISTER- UND NOTDIENSTPAUSCHALEN SIND NICHT UMLAGEFÄHIG In seiner Entscheidung vom 18.12.2019 beendete der 8. Senat des Bundesgerichtshofes (Az.: VIII ZR 62/19) […]
3. Dezember 2019
mietrecht

„Die Nadeln des Nachbarn …“

    03.12.2019 | Mietrecht: „Die Nadeln des Nachbarn …“ Der 5. Senat des Bundesgerichtshofes (im Folgenden BGH) hat sich in diesem Sommer in zwei Entscheidungen […]
27. August 2019
reiserecht

Anrechnung von Ausgleichs­zahlungen nach EU-Fluggast­rechteverordnung auf nationale Reisevertragliche Schaden­sersatzansprüche

    27.08.2019 | Reiserecht: ANRECHNUNG VON AUSGLEICHSZAHLUNGEN NACH EU-FLUGGASTRECHTEVERORDNUNG AUF NATIONALE REISEVERTRAGLICHE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE Am 06.08.2019 hatte der unter anderem für Reiserecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofes […]
27. Juli 2019
versicherungsrecht

Die KFZ-Betriebsgefahr und ihre zeitliche Reichweite

    29.07.2019 | Versicherungsrecht: DIE KFZ-BETRIEBSGEFAHR UND IHRE ZEITLICHE REICHWEIT Am 26.03.2019 hatte der 6. Senat des Bundesgerichtshofes über die Frage zu entscheiden, ob eine […]
21. Juli 2019
reiserecht

Ferienzeit = Reisezeit = Mehrkostenersatz für den in Eigenregie durchgeführten Ersatzflug

    21.07.2019 | Reiserecht: FERIENZEIT = REISEZEIT = MEHRKOSTENERSATZ FÜR DEN IN EIGENREGIE DURCHGEFÜHRTEN ERSATZFLUG Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 03.07.2018, Az. X […]
23. April 2019
reiserecht

Kein Ausgleichsanspruch bei technischem Versagen des Flughafens

    23.04.2019 | Reiserecht: KEIN ANSPRUCH VON FLUGGÄSTEN AUF ENTSCHÄDIGUNG BEI VERSAGEN VON TECHNISCHEN ANLAGEN DES FLUGHAFENS Am 15.01.2019 hatte der für das Personenbeförderungsrecht zuständige […]
25. März 2019
mietrecht

Verwaltungskosten nicht umlagefähig

    25.03.2019 | Mietrecht: VERWALTUNGSKOSTEN SIND IN EINEM WOHNRAUMMIETVERTRAG NICHT UMLAGEFÄHIG! Anders als bei der Geschäftsraummiete ist es beim Wohnraummietvertrag nicht möglich, die anfallenden Verwaltungskosten […]
18. Januar 2019
versicherungsrecht

Wirksame Regelungen zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen in Patientenverfügungen

    18.01.2019 | Betreuungsrecht: WIRKSAME REGELUNGEN ZUM ABBRUCH LEBENSERHALTENDER MASSNAHMEN IN PATIENTENVERFÜGUNGEN Am 14.11.2018 hatte sich der unter anderem für Betreuungssachen zuständige 12. Zivilsenat des […]