Aktuelles aus unserer Kanzlei

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2024

BGH bestimmt möglichen Referenzzins für Prämiensparverträge der Sparkassen 

  10.07.2024 | Bank- und Kapitalmarktrecht: BGH bestimmt möglichen Referenzzins für Prämiensparverträge der Sparkassen  Der BGH hat in zwei Entscheidungen am 09.07.2024 erneut über Prämiensparverträge entschieden, […]

Parkhaus als erbschaftssteuerlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

    04.07.2024 | Steuerrecht | Erbrecht Parkhaus als erbschaftssteuerlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen Der Bundesfinanzhof hatte in einer Entscheidung vom 28.02.2024 (Aktenzeichen: II R 27/21) folgenden […]

Folgenbeseitigung auf Entgeltrückzahlung – BGH kündigt Verhandlung für 27.06.2024 an

  03.05.2024 | Bank- und Kapitalmarktrecht: Folgenbeseitigung auf Entgeltrückzahlung – BGH kündigt Verhandlung für 27.06.2024 an Vorrang der Sammelklagen oder Folgenbeseitigungsanspruch auf Entgeltrückzahlung im „Gießkannenprinzip“ – die […]

BGH: Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei negativem Zinsumfeld

  23.04.2023 | Bank- und Kapitalmarktrecht: BGH: Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei negativem Zinsumfeld (Urteil vom 12.03.2024 – XI ZR 159/23)   Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil […]

Sittenwidrigkeit eines notariellen Testamentes

    11.04..2024 | Steuerrecht | Erbrecht Sittenwidrigkeit eines notariellen Testaments Die Erbeinsetzung eines Berufsbetreuers, der seine Stellung und seinen Einfluss auf einen älteren, kranken, alleinstehenden […]

MG&P gewinnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht – kein Folgenbeseitigungsanspruch auf Entgeltrückzahlung

  22.03.2024 | Bank- und Kapitalmarktrecht: MG&P gewinnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht  Vorrang der Sammelklagen – kein Folgenbeseitigungsanspruch auf Entgeltrückzahlung im „Gießkannenprinzip“ Mit Urteil vom 21.03.2024 […]

Bayerisches Oberstes Landesgericht bestätigt absoluten Abstand

    28.02.2024 | Bank- und Kapitalmarktrecht: Bayerisches Oberstes Landesgericht bestätigt absoluten Abstand In seinem Urteil vom heutigen Tag hat das BayObLG im Rahmen einer Musterfeststellungsklage […]

Beweislastumkehr gem. § 93 II 2 AktG gilt auch im Direktprozess zwischen Gesellschaft und D&O-Versicherer

  08.02.2024 | Gesellschaftsrecht: Beweislastumkehr gem. § 93 II 2 AktG gilt auch im Direktprozess zwischen Gesellschaft und D&O-Versicherer (OLG Köln, Urt. vom 21.11.2023 – 9 […]

Grabbeigabe durch einen Testamentsvollstrecker ist auch bei Auswirkungen auf ein Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig

    02.02.2024 | Erbrecht Grabbeigabe durch einen Testamentsvollstrecker ist auch bei Auswirkungen auf ein Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig   Beziehen sich ein Vermächtnis und eine […]

Steuerfreie Weiterveräußerung trotz „Zwischenerwerbs“ eines Miterben

    25.01.2024 | Steuerrecht Steuerfreie Weiterveräußerung trotz „Zwischenerwerbs“ eines Miterben Der Erwerb einer Immobilie von der Erbengemeinschaft durch einen Miterben löst keinen Lauf der Spekulationsfrist […]

Smartphoneverbot am Arbeitsplatz auch ohne Mitbestimmung des Betriebsrats rechtens

    17.01.2024 | Arbeitsrecht: Smartphoneverbot am Arbeitsplatz auch ohne Mitbestimmung des Betriebsrats rechtens   Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Beschluss vom 17.10.2023, Az.: 1 ABR 24/22, […]

Kann der behandelnde Arzt wirksam als Erbe eingesetzt werden?

    09.01.2024 | Erbrecht Kann der behandelnde Arzt wirksam als Erbe eingesetzt werden?   Über diese Frage hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main  mit Beschluss […]

2023

2022