Aktuelles aus unserer Kanzlei

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2022

Wann ist eine E-Mail zugegangen?

    17.11.2022 | Zivilrecht: Wann ist eine E-Mail zugegangen? Der BGH hat mit Urteil vom 06.10.2022, Az.: VII ZR 895/21 entschieden, dass zumindest im unternehmerischen […]

Zinsnachzahlungsansprüche bei Prämiensparverträgen: Verjährung naht!

    14.11.2022 | Bankrecht: Zinsnachzahlungsansprüche bei Prämiensparverträgen: Verjährung naht! Nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 14.05.2019 zur Kündbarkeit von Prämiensparverträgen mit Erreichen der höchsten Prämienstufe […]

Einbindung von Google Fonts in Websites – Abmahnwelle!

    08.11.2022 | Datenschutzrecht: Einbindung von Google Fonts in Websites – Abmahnwelle! Problem: Von Google werden Schriftarten bereitgestellt, die kostenlos auf der eigenen Website eingebunden […]

JUVE-Handbuch 2022/23 MG&P

    28.10.2022 | In eigener Sache: JUVE-Handbuch 2022/23: drei von elf führenden bayerischen Beratern bei MG&P Mit einem Novum fällt die diesjährige Analyse des Fachorgans […]

lunch & law: Das Testament – Probleme und Lösungen

    27.10.2022 | Vortrag lunch & law: Das Testament – Probleme und Lösungen Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr luden wir in das Herz […]

Keine Beweislast-Erleichterungen für den Arbeitnehmer im Überstundenvergütungsprozess

    21.10.2022 | Arbeitsrecht: Keine Beweislast-Erleichterungen für den Arbeitnehmer im Überstundenvergütungsprozess Der Europäische Gerichtshof hat bereits in der Vergangenheit unmissverständlich darauf hingewiesen, dass Arbeitgeber verpflichtet […]

Vererben und Verschenken von Immobilien wird ab dem Jahr 2023 deutlich teurer

    20.10.2022 | Steuerrecht Vererben und Verschenken von Immobilien wird ab dem Jahr 2023 deutlich teurer Wer bereits jetzt beabsichtigt, Immobilien schenkweise zu übertragen, egal […]

Unangemeldete Wohnungsbesichtigung des Finanzamts zur Feststellung eines häuslichen Arbeitszimmers

    12.10.2022 | Steuerrecht Unangemeldete Wohnungsbesichtigung des Finanzamts zur Feststellung eines häuslichen Arbeitszimmers Der Bundesfinanzhof hatte in einer Entscheidung vom 12.07.2022 (Az.: VII R 8/19) […]

Telefonische Weitergabe einer TAN – Wann besteht grobe Fahrlässigkeit seitens des Zahlers?

    29.09.2022 | Bankrecht: Telefonische Weitergabe einer TAN – Wann besteht grobe Fahrlässigkeit seitens des Zahlers? Kriminelle versuchen heutzutage mit sämtlichen Mitteln an die Verfügungshoheit […]

Überprüfungspflicht bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze – hohe Anforderungen erneut bestätigt

    18.08.2022  | beA – besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Überprüfungspflicht bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze – hohe Anforderungen erneut bestätigt Erneut wurde in einem aktuellen Beschluss des […]

Novelliertes Nachweisgesetz – Neue Vorgaben für Arbeitgeber

    01.08.2022 | Arbeitsrecht: Novelliertes Nachweisgesetz – Neue Vorgaben für Arbeitgeber Zum 01.08.2022 ist eine Novellierung des Nachweisgesetzes in Kraft getreten. Diese Änderungen erhöhen die […]

lunch & law Prämiensparverträge

    26.07.2022 | lunch & law: Prämiensparverträge – Eine unendliche Geschichte oder nur eine unendlich teure Geschichte Zum zweiten Mal in diesem Sommer luden wir […]

Trotz Zinswende bleiben Verzugszinsen noch bis Jahresende unverändert niedrig!

    05.07.2022 | Bankrecht: Trotz Zinswende bleiben Verzugszinsen noch bis Jahresende unverändert niedrig! Während die Bankzinsen für Kredite im ersten Halbjahr 2022 erheblich gestiegen sind, […]

Bargeld bedeutet Bargeld – Vorsicht bei der Testamentsformulierung

    05.07.2022 | Erbrecht Bargeld bedeutet Bargeld – Vorsicht bei der Testamentsformulierung Das Oberlandesgericht München hatte in der Entscheidung vom 05.04.2022 (Az. 33 U 1473/21) […]

Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung bei sehr kurzer Vorbeschäftigung

    27.06.2022 | Arbeitsrecht: Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung bei sehr kurzer Vorbeschäftigung Sachgrundlose Befristungen haben für den Arbeitgeber erhebliche Vorteile, da man das Ende eines […]

P&R-Gruppe: Weitere Entscheidung eines Oberlandesgerichts zur Frage der Anfechtbarkeit von Auszahlungen an Anleger: OLG Stuttgart, Az.: 3 U 341/20″

  07.06.2022 | Kapitalmarktrecht: P&R-Gruppe: Weitere Entscheidung eines Oberlandesgerichts zur Frage der Anfechtbarkeit von Auszahlungen an Anleger: OLG Stuttgart, Az.: 3 U 341/20″ Bekanntlich versucht der […]

Zulässigkeit einer Probezeitkündigung gegenüber einem nicht geimpften Arbeitnehmer

    24.05.2022 | Arbeitsrecht: Zulässigkeit einer Probezeitkündigung gegenüber einem nicht geimpften Arbeitnehmer Grundsätzlich muss eine Kündigung in der Probezeit nicht begründet werden. Das Arbeitsgericht Berlin […]

lunch & law „Aktuelles Insolvenzrecht für Banken“

  18.05.2022 | in eigener Sache: lunch & law „Aktuelles Insolvenzrecht für Banken“ Endlich wieder live und persönlich konnten wir unsere Veranstaltungsreihe „lunch & law“ am […]

Musterfeststellungsklage über gekündigte Prämiensparverträge

    16.05.2022 | Bankrecht: Musterfeststellungsklage über gekündigte Prämiensparverträge „Gericht lässt Verbraucherschützer abblitzen“ titelte am Montag eine Tageszeitung im Hinblick auf die erste Verhandlung der Musterfeststellungsklage, […]

MG&P und RA Dr. Stephan Lodde gehen künftig gemeinsame Wege

    06.05.2022 | In eigener Sache: MG&P und RA Dr. Stephan Lodde gehen künftig gemeinsame Wege Seit 02.05.2022 gehen die Nürnberger Kanzlei für Wirtschaftsrecht MG&P […]

LG Stuttgart: Bankseitig angekündigte Kontokündigung nach verlangter Gebührenerstattung nicht wettbewerbswidrig

    04.05.2022 | Bankrecht: LG Stuttgart: Bankseitig angekündigte Kontokündigung nach verlangter Gebührenerstattung nicht wettbewerbswidrig Bei bestehendem Kündigungsrecht keine aggressive geschäftliche Handlung Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nimmt […]

Wer weiß wie der BGH entscheiden wird: DER PLATOW Brief

    29.04.2022 Sneak Preview zu Musterverfahren Prämiensparzins-Urteil weist den Weg – Diese Entscheidung hatte die Branche mit Spannung erwartet, und das Ergebnis sorgte nicht nur […]

Gewinn aus dem Verkauf eines selbstbewohnten „Gartenhauses“ unterliegt nicht der Einkommensteuer

    27.04.2022 | Steuerrecht: Gewinn aus dem Verkauf eines selbstbewohnten „Gartenhauses“ unterliegt nicht der Einkommensteuer Soweit ein Grundstück binnen 10 Jahren nach Anschaffung veräußert wird, […]

OLG Dresden bestimmt einen Referenzzins im Individualprozess

    19.04.2022 | Bank- und Kapitalmarktrecht: OLG Dresden bestimmt einen Referenzzins im Individualprozess Am 13.04.2022 hat das OLG Dresden in einem vielbeachteten Berufungsurteil einen Referenzzins […]

BGH: Keine Gesellschafterklage gegen den Fremdgeschäftsführer

    12.04.2022 | Handels- und Gesellschaftsrecht: BGH: Keine Gesellschafterklage gegen den Fremdgeschäftsführer Mit Urteil vom 25.01.2022 – Az.: II ZR 50/20 – hat der BGH […]

Erbrechtsfalle bei kinderlosen Ehepaaren

    04.04.2022 | Erbrecht: Erbrechtsfalle bei kinderlosen Ehepaaren Viele kinderlose Ehepaare gehen davon aus, dass sie sich im Todesfalle auch ohne Testament gegenseitig alleine beerben. […]

Keine „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes

    23.03.2022 | Versicherungsrecht: Keine „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes Der unter anderem für Ansprüche aus unerlaubter Handlung zuständige 6.Senat des Bundesgerichtshofs hat sich am 15.02.2022 […]

Erforderlichkeit mehrerer BEM-Gespräche (betriebliches Eingliederungsmanagement)!

    10.03.2022 | Arbeitsrecht: Erforderlichkeit mehrerer BEM-Gespräche (betriebliches Eingliederungsmanagement)! Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 18.11.2021 (2 AZR 138/21) entschieden, dass einem Arbeitgeber, der trotz […]

Anspruch der Erben gegenüber dem Betreuer eines verstorbenen Erblassers auf Herausgabe des Vermögens und Rechnungslegung

    01.03.2022 | Erbrecht: Anspruch der Erben gegenüber dem Betreuer eines verstorbenen Erblassers auf Herausgabe des Vermögens und Rechnungslegung Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken hatte in […]

Neues und Grundsätzliches zum Verwahrentgelt

    21.02.2022 | Bankrecht: Neues und Grundsätzliches zum Verwahrentgelt Verwahrentgelte sind zur Zeit häufiger Gegenstand landgerichtlicher Urteile. Nun hatte sich mit dem OLG Dresden ein […]

Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist bei der Beantragung von Brückenteilzeit

    18.02.2022 | Arbeitsrecht: Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist bei der Beantragung von Brückenteilzeit Vor einiger Zeit wurde im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine neue gesetzliche Regelung […]

Vorsicht Falle: Die Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche kann auch zu laufen beginnen, wenn über die Wirksamkeit eines Testamentes noch gestritten wird

    04.01.2022 | Erbrecht: Vorsicht Falle: Die Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche kann auch zu laufen beginnen, wenn über die Wirksamkeit eines Testamentes noch gestritten wird Das […]

2021