Aktuelles aus unserer Kanzlei
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2022
Wann ist eine E-Mail zugegangen?
17.11.2022 | Zivilrecht: Wann ist eine E-Mail zugegangen? Der BGH hat mit Urteil vom 06.10.2022, Az.: VII ZR 895/21 entschieden, dass zumindest im unternehmerischen […]
Zinsnachzahlungsansprüche bei Prämiensparverträgen: Verjährung naht!
14.11.2022 | Bankrecht: Zinsnachzahlungsansprüche bei Prämiensparverträgen: Verjährung naht! Nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 14.05.2019 zur Kündbarkeit von Prämiensparverträgen mit Erreichen der höchsten Prämienstufe […]
Einbindung von Google Fonts in Websites – Abmahnwelle!
08.11.2022 | Datenschutzrecht: Einbindung von Google Fonts in Websites – Abmahnwelle! Problem: Von Google werden Schriftarten bereitgestellt, die kostenlos auf der eigenen Website eingebunden […]
JUVE-Handbuch 2022/23 MG&P
28.10.2022 | In eigener Sache: JUVE-Handbuch 2022/23: drei von elf führenden bayerischen Beratern bei MG&P Mit einem Novum fällt die diesjährige Analyse des Fachorgans […]
lunch & law: Das Testament – Probleme und Lösungen
27.10.2022 | Vortrag lunch & law: Das Testament – Probleme und Lösungen Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr luden wir in das Herz […]
Keine Beweislast-Erleichterungen für den Arbeitnehmer im Überstundenvergütungsprozess
21.10.2022 | Arbeitsrecht: Keine Beweislast-Erleichterungen für den Arbeitnehmer im Überstundenvergütungsprozess Der Europäische Gerichtshof hat bereits in der Vergangenheit unmissverständlich darauf hingewiesen, dass Arbeitgeber verpflichtet […]
Vererben und Verschenken von Immobilien wird ab dem Jahr 2023 deutlich teurer
20.10.2022 | Steuerrecht Vererben und Verschenken von Immobilien wird ab dem Jahr 2023 deutlich teurer Wer bereits jetzt beabsichtigt, Immobilien schenkweise zu übertragen, egal […]
Unangemeldete Wohnungsbesichtigung des Finanzamts zur Feststellung eines häuslichen Arbeitszimmers
12.10.2022 | Steuerrecht Unangemeldete Wohnungsbesichtigung des Finanzamts zur Feststellung eines häuslichen Arbeitszimmers Der Bundesfinanzhof hatte in einer Entscheidung vom 12.07.2022 (Az.: VII R 8/19) […]
Telefonische Weitergabe einer TAN – Wann besteht grobe Fahrlässigkeit seitens des Zahlers?
29.09.2022 | Bankrecht: Telefonische Weitergabe einer TAN – Wann besteht grobe Fahrlässigkeit seitens des Zahlers? Kriminelle versuchen heutzutage mit sämtlichen Mitteln an die Verfügungshoheit […]
Überprüfungspflicht bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze – hohe Anforderungen erneut bestätigt
18.08.2022 | beA – besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Überprüfungspflicht bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze – hohe Anforderungen erneut bestätigt Erneut wurde in einem aktuellen Beschluss des […]
Novelliertes Nachweisgesetz – Neue Vorgaben für Arbeitgeber
01.08.2022 | Arbeitsrecht: Novelliertes Nachweisgesetz – Neue Vorgaben für Arbeitgeber Zum 01.08.2022 ist eine Novellierung des Nachweisgesetzes in Kraft getreten. Diese Änderungen erhöhen die […]
lunch & law Prämiensparverträge
26.07.2022 | lunch & law: Prämiensparverträge – Eine unendliche Geschichte oder nur eine unendlich teure Geschichte Zum zweiten Mal in diesem Sommer luden wir […]
Trotz Zinswende bleiben Verzugszinsen noch bis Jahresende unverändert niedrig!
05.07.2022 | Bankrecht: Trotz Zinswende bleiben Verzugszinsen noch bis Jahresende unverändert niedrig! Während die Bankzinsen für Kredite im ersten Halbjahr 2022 erheblich gestiegen sind, […]
Bargeld bedeutet Bargeld – Vorsicht bei der Testamentsformulierung
05.07.2022 | Erbrecht Bargeld bedeutet Bargeld – Vorsicht bei der Testamentsformulierung Das Oberlandesgericht München hatte in der Entscheidung vom 05.04.2022 (Az. 33 U 1473/21) […]
Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung bei sehr kurzer Vorbeschäftigung
27.06.2022 | Arbeitsrecht: Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung bei sehr kurzer Vorbeschäftigung Sachgrundlose Befristungen haben für den Arbeitgeber erhebliche Vorteile, da man das Ende eines […]
P&R-Gruppe: Weitere Entscheidung eines Oberlandesgerichts zur Frage der Anfechtbarkeit von Auszahlungen an Anleger: OLG Stuttgart, Az.: 3 U 341/20″
07.06.2022 | Kapitalmarktrecht: P&R-Gruppe: Weitere Entscheidung eines Oberlandesgerichts zur Frage der Anfechtbarkeit von Auszahlungen an Anleger: OLG Stuttgart, Az.: 3 U 341/20″ Bekanntlich versucht der […]
Zulässigkeit einer Probezeitkündigung gegenüber einem nicht geimpften Arbeitnehmer
24.05.2022 | Arbeitsrecht: Zulässigkeit einer Probezeitkündigung gegenüber einem nicht geimpften Arbeitnehmer Grundsätzlich muss eine Kündigung in der Probezeit nicht begründet werden. Das Arbeitsgericht Berlin […]
lunch & law „Aktuelles Insolvenzrecht für Banken“
18.05.2022 | in eigener Sache: lunch & law „Aktuelles Insolvenzrecht für Banken“ Endlich wieder live und persönlich konnten wir unsere Veranstaltungsreihe „lunch & law“ am […]
Musterfeststellungsklage über gekündigte Prämiensparverträge
16.05.2022 | Bankrecht: Musterfeststellungsklage über gekündigte Prämiensparverträge „Gericht lässt Verbraucherschützer abblitzen“ titelte am Montag eine Tageszeitung im Hinblick auf die erste Verhandlung der Musterfeststellungsklage, […]
MG&P und RA Dr. Stephan Lodde gehen künftig gemeinsame Wege
06.05.2022 | In eigener Sache: MG&P und RA Dr. Stephan Lodde gehen künftig gemeinsame Wege Seit 02.05.2022 gehen die Nürnberger Kanzlei für Wirtschaftsrecht MG&P […]
LG Stuttgart: Bankseitig angekündigte Kontokündigung nach verlangter Gebührenerstattung nicht wettbewerbswidrig
04.05.2022 | Bankrecht: LG Stuttgart: Bankseitig angekündigte Kontokündigung nach verlangter Gebührenerstattung nicht wettbewerbswidrig Bei bestehendem Kündigungsrecht keine aggressive geschäftliche Handlung Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nimmt […]
Wer weiß wie der BGH entscheiden wird: DER PLATOW Brief
29.04.2022 Sneak Preview zu Musterverfahren Prämiensparzins-Urteil weist den Weg – Diese Entscheidung hatte die Branche mit Spannung erwartet, und das Ergebnis sorgte nicht nur […]
Gewinn aus dem Verkauf eines selbstbewohnten „Gartenhauses“ unterliegt nicht der Einkommensteuer
27.04.2022 | Steuerrecht: Gewinn aus dem Verkauf eines selbstbewohnten „Gartenhauses“ unterliegt nicht der Einkommensteuer Soweit ein Grundstück binnen 10 Jahren nach Anschaffung veräußert wird, […]
OLG Dresden bestimmt einen Referenzzins im Individualprozess
19.04.2022 | Bank- und Kapitalmarktrecht: OLG Dresden bestimmt einen Referenzzins im Individualprozess Am 13.04.2022 hat das OLG Dresden in einem vielbeachteten Berufungsurteil einen Referenzzins […]
BGH: Keine Gesellschafterklage gegen den Fremdgeschäftsführer
12.04.2022 | Handels- und Gesellschaftsrecht: BGH: Keine Gesellschafterklage gegen den Fremdgeschäftsführer Mit Urteil vom 25.01.2022 – Az.: II ZR 50/20 – hat der BGH […]
Erbrechtsfalle bei kinderlosen Ehepaaren
04.04.2022 | Erbrecht: Erbrechtsfalle bei kinderlosen Ehepaaren Viele kinderlose Ehepaare gehen davon aus, dass sie sich im Todesfalle auch ohne Testament gegenseitig alleine beerben. […]
Keine „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes
23.03.2022 | Versicherungsrecht: Keine „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes Der unter anderem für Ansprüche aus unerlaubter Handlung zuständige 6.Senat des Bundesgerichtshofs hat sich am 15.02.2022 […]
Erforderlichkeit mehrerer BEM-Gespräche (betriebliches Eingliederungsmanagement)!
10.03.2022 | Arbeitsrecht: Erforderlichkeit mehrerer BEM-Gespräche (betriebliches Eingliederungsmanagement)! Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 18.11.2021 (2 AZR 138/21) entschieden, dass einem Arbeitgeber, der trotz […]
Anspruch der Erben gegenüber dem Betreuer eines verstorbenen Erblassers auf Herausgabe des Vermögens und Rechnungslegung
01.03.2022 | Erbrecht: Anspruch der Erben gegenüber dem Betreuer eines verstorbenen Erblassers auf Herausgabe des Vermögens und Rechnungslegung Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken hatte in […]
Neues und Grundsätzliches zum Verwahrentgelt
21.02.2022 | Bankrecht: Neues und Grundsätzliches zum Verwahrentgelt Verwahrentgelte sind zur Zeit häufiger Gegenstand landgerichtlicher Urteile. Nun hatte sich mit dem OLG Dresden ein […]
Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist bei der Beantragung von Brückenteilzeit
18.02.2022 | Arbeitsrecht: Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist bei der Beantragung von Brückenteilzeit Vor einiger Zeit wurde im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine neue gesetzliche Regelung […]
Vorsicht Falle: Die Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche kann auch zu laufen beginnen, wenn über die Wirksamkeit eines Testamentes noch gestritten wird
04.01.2022 | Erbrecht: Vorsicht Falle: Die Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche kann auch zu laufen beginnen, wenn über die Wirksamkeit eines Testamentes noch gestritten wird Das […]
