Aktuelles aus unserer Kanzlei
2020
BGH zu Banken-AGB: Entgeltklausel für Basiskonto unwirksam
30.06.2020 | Bankrecht: BGH ZU BANKEN-AGB: ENTGELTKLAUSEL FÜR BASISKONTO UNWIRKSAM Der Bundesgerichtshof schreibt seine Rechtsprechung zu Bankentgelten fort und beurteilt eine Klausel zu dem […]
Betriebsratsarbeiten während der Corona-Pandemie – temporäre Neuregelung in § 129 BetrVG
26.06.2020 | Arbeitsrecht: BETRIEBSRATSARBEITEN WÄHREND DER CORONA-PANDEMIE – TEMPORÄRE NEUREGELUNG IN § 129 BETRVG: Der Gesetzgeber hat im Frühjahr diesen Jahres dringenden Handlungsbedarf gesehen, […]
Kein Widerrufsrecht bei Prolongation im Wege des Fernabsatzes – EuGH bestätigt
23.06.2020 | Banktrecht: Update zur Meldung vom 11.02.2019 KEIN WIDERRUFSRECHT BEI PROLONGATION IM WEGE DES FERNABSATZES – EUGH BESTÄTIGT DEN BGH Der Bundesgerichtshof hatte […]
Das zerrissene Testament
04.06.2020 | Erbrecht: DAS ZERRISSENE TESTAMENT Das Oberlandesgericht Köln hatte mit einer Entscheidung vom 26.05.2020 (Aktenzeichen 2 Wx 84/20) über die Frage zu entscheiden, […]
Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftssteuer abgezogen werden
04.06.2020 | Steuerrecht: VERGEBLICHE PROZESSKOSTEN KÖNNEN BEI DER ERBSCHAFTSSTEUER ABGEZOGEN WERDEN In dem hier vom BFH zu entscheidendem Fall hatte der Gegner erst kein […]
Ein Rechtsanwalt, der als externer Datenschutzbeauftragte tätig ist, ist ein gewerblicher Unternehmer
30.04.2020 | Steuerrecht: EIN RECHTSANWALT, DER ALS EXTERNER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE TÄTIG IST, IST EIN GEWERBLICHER UNTERNEHMER Der Bundesfinanzhof (BfH) hat mit Urteil vom 14.01.2020 (Az.: […]
Steuerbefreite Zahlungen an Arbeitnehmer in der Corona-Krise möglich
29.04.2020 | Steuerrecht: STEUERBEFREITE ZAHLUNGEN AN ARBEITNEHMER IN DER CORONA-KRISE MÖGLICH Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. […]
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
30.04.2020 | Steuerrecht: STEUERLICHE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER HILFE FÜR VON DER CORONA-KRISE BETROFFENE Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht Rundschreiben zur steuerlichen Behandlung von […]
Crowdworker – Selbständiger oder Arbeitnehmer
28.04.2020 | Arbeitsrecht: CROWDWORKER – SELBSTÄNDIGER ODER ARBEITNEHMER? Crowdworker, die teilweise als moderne Freelancer bezeichnet werden, sind bislang nur selten statusrechtlich überprüft worden. Crowdworking […]
Neues zum Verfallen von Urlaubsansprüchen
23.04.2020 | Arbeitsrecht: NEUES ZUM VERFALLEN VON URLAUBSANSPRÜCHEN Die Festsetzung europarechtlicher Vorgaben führt dazu, dass es deutliche Änderungen im nationalen Urlaubsrecht gibt, die insbesondere […]
Erbschaftssteuerbefreiung für Familienheim: Unverzügliche Selbstnutzung durch Erben bei umfangreichen Reparaturarbeiten
21.04.2020 | Erbrecht: ERBSCHAFTSSTEUERBEFREIUNG FÜR FAMILIENHEIM: UNVERZÜGLICHE SELBSTNUTZUNG DURCH ERBEN BEI UMFANGREICHEN REPARATURARBEITEN Das Finanzgericht Münster hat am 24.10.2019 (Az. 3 K 3184/17) folgenden […]
Update zum EUGH-Urteil C-66/19
17.04.2020 | Bank- und Kapitalmarktrecht: UPDATE ZUM EUGH-URTEIL C-66/19 Wie bereits unter dem Datum vom 26.03.2020 unter unserer Rubrik „Aktuelles“ dargestellt, hatte der Europäische […]
Banken dürfen ein Bearbeitungsentgelt für die Kreditvertragsverhandlungen verlangen
01.04.2020 | Bank- und Kapitalmarktrecht: BANKEN DÜRFEN EIN BEARBEITUNGSENTGELT FÜR DIE KREDITVERTRAGSVERHANDLUNGEN VERLANGEN Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich im Urteil vom 17.03.2020 ausführlich und […]
Widerrufsjoker 3.0 durch EUGH-Urteil in Sachen C-66/19
26.03.2020 | Bank- und Kapitalmarktrecht: WIDERRUFSJOKER 3.0 DURCH EUGH URTEIL IN SACHEN C-66/19? Am 26.03.2020 hat der EuGH nunmehr im Rahmen seiner lange erwarteten […]
Gesellschafterversammlung während der Corona-Krise
26.03.2020 | Gesellschaftsrecht: GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG WÄHREND DER CORONA-KRISE Der Gesetzgeber hat im Eiltempo maßgebende Gesetze für die Einberufung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen während der Corona-Krise: […]
Bundesregierung beschliesst Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
25.03.2020 | Gesellschaftsrecht: BUNDESREGIERUNG BESCHLIESST MASSNAHMEN ZUR ABMILDERUNG DER FOLGEN DER CORONA-PANDEMIE Das Bundeskabinett hat am Montag, den 20. März 2020 eine Reihe von […]
Wir sind da – Wir sind Digital – Wir sind erreichbar!
25.03.2020 | In eigener Sache: WIR SIND DA – WIR SIND DIGITAL – WIR SIND ERREICHBAR! Wir sind auch in der aktuellen Wirtschafts- und […]
Hausmeister- und Notdienstpauschalen sind nicht umlagefähig
09.03.2020 | Mietrecht: HAUSMEISTER- UND NOTDIENSTPAUSCHALEN SIND NICHT UMLAGEFÄHIG In seiner Entscheidung vom 18.12.2019 beendete der 8. Senat des Bundesgerichtshofes (Az.: VIII ZR 62/19) […]
Ausschlussfristen zur Geltenmachung von Ansprüchen in Arbeitsverträgen
20.02.2020 | Arbeitsrecht: AUSSCHLUSSFRISTEN ZUR GELTENMACHUNG VON ANSPRÜCHEN IN ARBEITSVERTRÄGEN Grundsätzlich gilt nach wie vor, dass man wirksam Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen vereinbaren kann. Das […]
Risiken sachgrundloser Befristungen
10.02.2020 | Arbeitsrecht: RISIKEN SACHGRUNDLOSER BEFRISTUNGEN Aufgrund europarechtlicher Vorgaben hat das Bundesarbeitsgericht vor einiger Zeit seine bisherige Rechtsprechung zu sachgrundlosen Befristungen aufgegeben. Die Rechtsprechung, […]
Branchendienst Legal 500: MG&P gehört zur Spitzengruppe in der Metropolregion Nürnberg und Franken
05.02.2020 | In eigener Sache: BRANCHENDIENST LEGAL 500: MG&P GEHÖRT ZUR SPITZENGRUPPE IN DER METROPOLREGION NÜRNBERG UND FRANKEN Das gerade erschienene Kanzleiranking von „The […]
Kein Bonuszinsanspruch, wenn Bausparkasse den Bausparvertrag gekündigt hat
29.01.2020 | Bankrecht: KEIN BONUSZINSANSPRUCH, WENN BAUSPARKASSE DEN BAUSPARVERTRAG GEKÜNDIGT HAT In der aktuellen Niedrigzinsphase versuchen Bausparer, die noch im Besitz alter hochverzinslicher Bausparverträge […]
Wieder mal: Der BGH zu Bewertungsportalen (hier: Yelp)
17.01.2020 | Zivilrecht: WIEDER MAL: DER BGH ZU BEWERTUNGSPORTALEN (HIER: YELP) Der BGH war in den vergangenen Jahren bereits häufiger mit Klagen gegen Betreiber […]
