Aktuelles aus unserer Kanzlei
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2021
Weiterhin grundsätzlich keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Fremdgeschäftsführer einer GmbH!
03.09.2021 | Arbeitsrecht: Weiterhin grundsätzlich keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Fremdgeschäftsführer einer GmbH! Der Europäische Gerichtshof hatte zuletzt in einem Urteil vom 17.03.2021 umfangreich […]
Keine Beihilfe der Bosch GmbH
24.08.2021 | Kapitalmarktrecht: Keine Beihilfe der Bosch GmbH bei möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal Der unter anderem für […]
Im Arbeitsgerichtsprozess nachgeschobene Kündigungsgründe zulässig
23.08.2021 | Arbeitsrecht: Im Arbeitsgerichtsprozess nachgeschobene Kündigungsgründe zulässig Es kommt in arbeitsgerichtlichen Prozessen nicht selten vor, dass sich während des Prozesses herausstellt, dass einem […]
Cum-Ex-Geschäfte sind eine strafbare Steuerhinterziehung
17.08.2021 | Steuerstrafrecht: Cum-Ex-Geschäfte sind eine strafbare Steuerhinterziehung Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28.07.2021 (Az.: 1 StR 519/20) die Verurteilung der Angeklagten […]
Kurskorrektur beim Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
09.07.2021 | INSOLVENZRECHT: Kurskorrektur beim Gläubigerbenachteiligungsvorsatz Der Bundesgerichtshof richtet die Anforderungen der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO neu aus […]
Unwirksamkeit umfassender Verfallklauseln
17.06.2021 | Arbeitsrecht: Unwirksamkeit umfassender Verfallklauseln Das Bundesarbeitsgericht hat am 26.11.2020 entschieden, dass Regelungen in Arbeitsverträgen unwirksam sind, die pauschale Ausschlussklauseln enthalten, wonach sämtliche […]
BGH begründet Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktion
31.05.2021 | Bankrecht: BGH begründet Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktion Regelung in den AGB-Banken und AGB-Sparkassen sind trotz § 675g BGB voll kontrollfähig und halten einer […]
Zustimmungsfiktion gekippt – und jetzt?
06.05.2021 | Bankrecht: Zustimmungsfiktion gekippt – und jetzt? Fragen und Antworten zum Urteil des BGH vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20 Was hat der […]
BGH kippt Zustimmungsfiktion in AGB-Banken und -Sparkassen und damit jahrzehntelange Bankpraxis der Entgeltanpassung
27.04.2021 | Bankrecht: BGH kippt Zustimmungsfiktion in AGB-Banken und -Sparkassen und damit jahrzehntelange Bankpraxis der Entgeltanpassung In einem am 27.04.2021 verkündeten Urteil entschied der […]
Erbschaftssteuerfestsetzung gegen unbekannten Erben
19.03.2021 | Steuerrecht: Erbschaftssteuerfestsetzung gegen unbekannten Erben Der Bundesfinanzhof hatte in einem Urteil vom 14.06.2020 (Az.: II R 40/17) folgenden Sachverhalt vorliegen: Im Februar […]
Urlaubsanordnung bei fristloser Kündigung
01.03.2021 | Arbeitsrecht: Urlaubsanordnung bei fristloser Kündigung Mit Urteil vom 25.08.2020 – 9 AZR 612/19 – hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung zum Thema Urlaubsgewährung […]
BaFin-Aufruhr geht an der Realität vorbei!
24.02.2021 | Bank- und Kapitalmarktrecht: BaFin-Aufruhr geht an der Realität vorbei! Die BaFin erwägt den Erlass einer Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen. Die BaFin […]
Landgericht entscheidet, dass Kunden von langjährigen Prämiensparverträgen keine Ansprüche auf Zinsnachzahlung zustehen
19.02.2021 | Bank- und Kapitalmarktrecht: Landgericht entscheidet, dass Kunden von langjährigen Prämiensparverträgen keine Ansprüche auf Zinsnachzahlung zustehen Viele Banken und Sparkassen haben in der […]
Recht des Betriebsrats auf monatliche Einsicht in die Gehaltslisten?
10.02.2021 | Arbeitsrecht: Recht des Betriebsrats auf monatliche Einsicht in die Gehaltslisten? Mit Beschluss vom 29.09.2020 – 1 ABR 23/19 – hat das Bundesarbeitsgericht […]
Vorsicht bei der Ausschlagung einer Erbschaft
08.02.2021 | Erbrecht: Vorsicht bei der Ausschlagung einer Erbschaft Wer die Erbschaft aufgrund Vermutungen über den Nachlasswert ausschlägt oder annimmt, kann später nicht mehr […]
BGH zu Gegenansprüchen der Bank bei unautorisierten Zahlungen
26.01.2021 | Bankrecht: BGH zu Gegenansprüchen der Bank bei unautorisierten Zahlungen Der Bundesgerichtshof beurteilt das Fehlverhalten von Kunden bei nicht autorisierten Zahlungen, hier die […]
Fachmedium Legal 500: MG&P weiter führend in der Metropolregion Nürnberg und Franken
15.01.2021 | In eigener Sache: Fachmedium Legal 500: MG&P weiter führend in der Metropolregion Nürnberg und Franken Das frisch erschienene Kanzleiranking von „The Legal […]
