Aktuelles aus unserer Kanzlei

    30.10.2020 | In eigener Sache: JUVE-Handbuch 2020/21: MG&P weiter hoch angesehen „Meinhardt, Gieseler & Partner ist nicht nur im Nürnberger Mittelstand verankert, sondert steht […]

    14.10.2020 | Insolvenzrecht: P&R-Anleger müssen Rückforderungen des Insolvenzverwalters doch nicht fürchten Im ersten Musterprozess hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 10.07.2020 die Klage […]

    08.10.2020 | Gesellschaftsrecht: GmbH-Geschäftsführer: Keine Geltung gesetzlicher Arbeitnehmer-Kündigungsfristen! Geschäftsführer, insbesondere auch sogenannte Fremd-Geschäftsführer, sind keine Arbeitnehmer. Auf sie sind grundsätzlich die gesetzlichen Arbeitnehmerregelungen auch […]

    02.10.2020 | Bank- und Kapitalmarkt­recht: OLG München: Anlagevermittler haften nicht nach P&R-Insolvenz Das Oberlandesgericht München hat mit (inzwischen rechtskräftiger) Entscheidung bereits im Juli 2020 […]

  29.09.2020 | INSOLVENZRECHT: Bundesregierung bringt Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre auf den Weg Die Bundesregierung will überschuldeten Selbständigen und Verbrauchern einen schnelleren […]

    24.09.2020 | Zivilrecht: Gutgläubiger Erwerb eines bei einer Probefahrt unterschlagenen Fahrzeuges Am Freitag, den 18.09.2020 entschied der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Az: V ZR […]

    25.08.2020 | CORONA: Keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung bei der Schließung einer Gastronomie wegen Corona-Virus Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass eine Versicherung, die präzise […]

  13.08.2020 | IN EIGENER SACHE: MG&P STÄRKT BERATUNG IM INSOLVENZRECHT Wir haben unser Kompetenzteam verstärkt und freuen uns, Ihnen unsere neue Kollegin, Frau Rechtsanwältin Christina […]

    04.08.2020 | Steuerrecht: HAFTUNGSRISIKEN DES GESCHÄFTSFÜHRERS FÜR STEUERN TROTZ INSOLVENZRECHTLICHER SICHERUNGSANORDNUNG Der Bundesfinanzhof verschärft mit Urteil vom 22.10.2019 (Az.: VII R 30/18) die Risiken […]

    23.07.2020 | Markenrecht: Schokoladenstreit: Das Quadrat setzt sich durch Wer kennt sie nicht, die „Quadratisch.Praktisch.Gute“ Ritter Sport-Schokolade. Und diese Bekanntheit ist der Grund dafür, […]

    30.06.2020 | Bankrecht: BGH ZU BANKEN-AGB: ENTGELTKLAUSEL FÜR BASISKONTO UNWIRKSAM Der Bundesgerichtshof schreibt seine Rechtsprechung zu Bankentgelten fort und beurteilt eine Klausel zu dem […]

    26.06.2020 | Arbeitsrecht: BETRIEBSRATS­ARBEITEN WÄHREND DER CORONA-PANDEMIE – TEMPORÄRE NEUREGELUNG IN § 129 BETRVG: Der Gesetzgeber hat im Frühjahr diesen Jahres dringenden Handlungsbedarf gesehen, […]

    23.06.2020 | Banktrecht: Update zur Meldung vom 11.02.2019 KEIN WIDERRUFSRECHT BEI PROLONGATION IM WEGE DES FERNABSATZES – EUGH BESTÄTIGT DEN BGH Der Bundesgerichtshof hatte […]

    04.06.2020 | Erbrecht: DAS ZERRISSENE TESTAMENT Das Oberlandesgericht Köln hatte mit einer Entscheidung vom 26.05.2020 (Aktenzeichen 2 Wx 84/20) über die Frage zu entscheiden, […]

    04.06.2020 | Steuerrecht: VERGEBLICHE PROZESSKOSTEN KÖNNEN BEI DER ERBSCHAFTSSTEUER ABGEZOGEN WERDEN In dem hier vom BFH zu entscheidendem Fall hatte der Gegner erst kein […]

    30.04.2020 | Steuerrecht: EIN RECHTSANWALT, DER ALS EXTERNER DATENSCHUTZ­BEAUFTRAGTE TÄTIG IST, IST EIN GEWERBLICHER UNTERNEHMER Der Bundesfinanzhof (BfH) hat mit Urteil vom 14.01.2020 (Az.: […]

    29.04.2020 | Steuerrecht: STEUERBEFREITE ZAHLUNGEN AN ARBEITNEHMER IN DER CORONA-KRISE MÖGLICH Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. […]

    30.04.2020 | Steuerrecht: STEUERLICHE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER HILFE FÜR VON DER CORONA-KRISE BETROFFENE Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht Rundschreiben zur steuerlichen Behandlung von […]

    28.04.2020 | Arbeitsrecht: CROWDWORKER – SELBSTÄNDIGER ODER ARBEITNEHMER? Crowdworker, die teilweise als moderne Freelancer bezeichnet werden, sind bislang nur selten statusrechtlich überprüft worden. Crowdworking […]

    23.04.2020 | Arbeitsrecht: NEUES ZUM VERFALLEN VON URLAUBSANSPRÜCHEN Die Festsetzung europarechtlicher Vorgaben führt dazu, dass es deutliche Änderungen im nationalen Urlaubsrecht gibt, die insbesondere […]

    21.04.2020 | Erbrecht: ERBSCHAFTS­STEUERBEFREIUNG FÜR FAMILIENHEIM: UNVERZÜGLICHE SELBSTNUTZUNG DURCH ERBEN BEI UMFANGREICHEN REPARATUR­ARBEITEN Das Finanzgericht Münster hat am 24.10.2019 (Az. 3 K 3184/17) folgenden […]

    17.04.2020 | Bank- und Kapitalmarkt­recht: UPDATE ZUM EUGH-URTEIL C-66/19 Wie bereits unter dem Datum vom 26.03.2020 unter unserer Rubrik „Aktuelles“ dargestellt, hatte der Europäische […]

    01.04.2020 | Bank- und Kapitalmarkt­recht: BANKEN DÜRFEN EIN BEARBEITUNGS­ENTGELT FÜR DIE KREDITVERTRAGS­VERHANDLUNGEN VERLANGEN Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich im Urteil vom 17.03.2020 ausführlich und […]

    26.03.2020 | Bank- und Kapitalmarkt­recht: WIDERRUFSJOKER 3.0 DURCH EUGH URTEIL IN SACHEN C-66/19? Am 26.03.2020 hat der EuGH nunmehr im Rahmen seiner lange erwarteten […]

    26.03.2020 | Gesellschaftsrecht: GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG WÄHREND DER CORONA-KRISE Der Gesetzgeber hat im Eiltempo maßgebende Gesetze für die Einberufung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen während der Corona-Krise: […]

    25.03.2020 | Gesellschaftsrecht: BUNDESREGIERUNG BESCHLIESST MASSNAHMEN ZUR ABMILDERUNG DER FOLGEN DER CORONA-PANDEMIE Das Bundeskabinett hat am Montag, den 20. März 2020 eine Reihe von […]

    25.03.2020 | In eigener Sache: WIR SIND DA – WIR SIND DIGITAL – WIR SIND ERREICHBAR! Wir sind auch in der aktuellen Wirtschafts- und […]

    09.03.2020 | Mietrecht: HAUSMEISTER- UND NOTDIENSTPAUSCHALEN SIND NICHT UMLAGEFÄHIG In seiner Entscheidung vom 18.12.2019 beendete der 8. Senat des Bundesgerichtshofes (Az.: VIII ZR 62/19) […]

    20.02.2020 | Arbeitsrecht: AUSSCHLUSS­FRISTEN ZUR GELTENMACHUNG VON ANSPRÜCHEN IN ARBEITSVERTRÄGEN Grundsätzlich gilt nach wie vor, dass man wirksam Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen vereinbaren kann. Das […]

    10.02.2020 | Arbeitsrecht: RISIKEN SACHGRUNDLOSER BEFRISTUNGEN Aufgrund europarechtlicher Vorgaben hat das Bundesarbeitsgericht vor einiger Zeit seine bisherige Rechtsprechung zu sachgrundlosen Befristungen aufgegeben. Die Rechtsprechung, […]

    05.02.2020 | In eigener Sache: BRANCHENDIENST LEGAL 500: MG&P GEHÖRT ZUR SPITZENGRUPPE IN DER METROPOLREGION NÜRNBERG UND FRANKEN Das gerade erschienene Kanzleiranking von „The […]

    29.01.2020 | Bankrecht: KEIN BONUSZINS­ANSPRUCH, WENN BAUSPARKASSE DEN BAUSPARVERTRAG GEKÜNDIGT HAT In der aktuellen Niedrigzinsphase versuchen Bausparer, die noch im Besitz alter hochverzinslicher Bausparverträge […]

    17.01.2020 | Zivilrecht: WIEDER MAL: DER BGH ZU BEWERTUNGSPORTALEN (HIER: YELP) Der BGH war in den vergangenen Jahren bereits häufiger mit Klagen gegen Betreiber […]