Aktuelles aus unserer Kanzlei

2020

BGH zu Banken-AGB: Entgeltklausel für Basiskonto unwirksam

    30.06.2020 | Bankrecht: BGH ZU BANKEN-AGB: ENTGELTKLAUSEL FÜR BASISKONTO UNWIRKSAM Der Bundesgerichtshof schreibt seine Rechtsprechung zu Bankentgelten fort und beurteilt eine Klausel zu dem […]

Betriebsrats­arbeiten während der Corona-Pandemie – temporäre Neuregelung in § 129 BetrVG

    26.06.2020 | Arbeitsrecht: BETRIEBSRATS­ARBEITEN WÄHREND DER CORONA-PANDEMIE – TEMPORÄRE NEUREGELUNG IN § 129 BETRVG: Der Gesetzgeber hat im Frühjahr diesen Jahres dringenden Handlungsbedarf gesehen, […]

Kein Widerrufsrecht bei Prolongation im Wege des Fernabsatzes – EuGH bestätigt

    23.06.2020 | Banktrecht: Update zur Meldung vom 11.02.2019 KEIN WIDERRUFSRECHT BEI PROLONGATION IM WEGE DES FERNABSATZES – EUGH BESTÄTIGT DEN BGH Der Bundesgerichtshof hatte […]

Das zerrissene Testament

    04.06.2020 | Erbrecht: DAS ZERRISSENE TESTAMENT Das Oberlandesgericht Köln hatte mit einer Entscheidung vom 26.05.2020 (Aktenzeichen 2 Wx 84/20) über die Frage zu entscheiden, […]

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftssteuer abgezogen werden

    04.06.2020 | Steuerrecht: VERGEBLICHE PROZESSKOSTEN KÖNNEN BEI DER ERBSCHAFTSSTEUER ABGEZOGEN WERDEN In dem hier vom BFH zu entscheidendem Fall hatte der Gegner erst kein […]

Ein Rechtsanwalt, der als externer Daten­schutz­beauftragte tätig ist, ist ein gewerblicher Unternehmer

    30.04.2020 | Steuerrecht: EIN RECHTSANWALT, DER ALS EXTERNER DATENSCHUTZ­BEAUFTRAGTE TÄTIG IST, IST EIN GEWERBLICHER UNTERNEHMER Der Bundesfinanzhof (BfH) hat mit Urteil vom 14.01.2020 (Az.: […]

Steuerbefreite Zahlungen an Arbeitnehmer in der Corona-Krise möglich

    29.04.2020 | Steuerrecht: STEUERBEFREITE ZAHLUNGEN AN ARBEITNEHMER IN DER CORONA-KRISE MÖGLICH Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. […]

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

    30.04.2020 | Steuerrecht: STEUERLICHE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER HILFE FÜR VON DER CORONA-KRISE BETROFFENE Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht Rundschreiben zur steuerlichen Behandlung von […]

Crowdworker – Selbständiger oder Arbeitnehmer

    28.04.2020 | Arbeitsrecht: CROWDWORKER – SELBSTÄNDIGER ODER ARBEITNEHMER? Crowdworker, die teilweise als moderne Freelancer bezeichnet werden, sind bislang nur selten statusrechtlich überprüft worden. Crowdworking […]

Neues zum Verfallen von Urlaubsansprüchen

    23.04.2020 | Arbeitsrecht: NEUES ZUM VERFALLEN VON URLAUBSANSPRÜCHEN Die Festsetzung europarechtlicher Vorgaben führt dazu, dass es deutliche Änderungen im nationalen Urlaubsrecht gibt, die insbesondere […]

Erbschaftssteuer­befreiung für Familienheim: Unverzügliche Selbstnutzung durch Erben bei umfangreichen Reparaturarbeiten

    21.04.2020 | Erbrecht: ERBSCHAFTS­STEUERBEFREIUNG FÜR FAMILIENHEIM: UNVERZÜGLICHE SELBSTNUTZUNG DURCH ERBEN BEI UMFANGREICHEN REPARATUR­ARBEITEN Das Finanzgericht Münster hat am 24.10.2019 (Az. 3 K 3184/17) folgenden […]

Update zum EUGH-Urteil C-66/19

    17.04.2020 | Bank- und Kapitalmarkt­recht: UPDATE ZUM EUGH-URTEIL C-66/19 Wie bereits unter dem Datum vom 26.03.2020 unter unserer Rubrik „Aktuelles“ dargestellt, hatte der Europäische […]

Banken dürfen ein Bearbeitungs­entgelt für die Kreditvertrags­verhandlungen verlangen

    01.04.2020 | Bank- und Kapitalmarkt­recht: BANKEN DÜRFEN EIN BEARBEITUNGS­ENTGELT FÜR DIE KREDITVERTRAGS­VERHANDLUNGEN VERLANGEN Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich im Urteil vom 17.03.2020 ausführlich und […]

Widerrufsjoker 3.0 durch EUGH-Urteil in Sachen C-66/19

    26.03.2020 | Bank- und Kapitalmarkt­recht: WIDERRUFSJOKER 3.0 DURCH EUGH URTEIL IN SACHEN C-66/19? Am 26.03.2020 hat der EuGH nunmehr im Rahmen seiner lange erwarteten […]

Gesellschafter­versammlung während der Corona-Krise

    26.03.2020 | Gesellschaftsrecht: GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG WÄHREND DER CORONA-KRISE Der Gesetzgeber hat im Eiltempo maßgebende Gesetze für die Einberufung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen während der Corona-Krise: […]

Bundesregierung beschliesst Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie

    25.03.2020 | Gesellschaftsrecht: BUNDESREGIERUNG BESCHLIESST MASSNAHMEN ZUR ABMILDERUNG DER FOLGEN DER CORONA-PANDEMIE Das Bundeskabinett hat am Montag, den 20. März 2020 eine Reihe von […]

Wir sind da – Wir sind Digital – Wir sind erreichbar!

    25.03.2020 | In eigener Sache: WIR SIND DA – WIR SIND DIGITAL – WIR SIND ERREICHBAR! Wir sind auch in der aktuellen Wirtschafts- und […]

Hausmeister- und Notdienst­pauschalen sind nicht umlagefähig

    09.03.2020 | Mietrecht: HAUSMEISTER- UND NOTDIENSTPAUSCHALEN SIND NICHT UMLAGEFÄHIG In seiner Entscheidung vom 18.12.2019 beendete der 8. Senat des Bundesgerichtshofes (Az.: VIII ZR 62/19) […]

Ausschluss­fristen zur Geltenmachung von Ansprüchen in Arbeitsverträgen

    20.02.2020 | Arbeitsrecht: AUSSCHLUSS­FRISTEN ZUR GELTENMACHUNG VON ANSPRÜCHEN IN ARBEITSVERTRÄGEN Grundsätzlich gilt nach wie vor, dass man wirksam Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen vereinbaren kann. Das […]

Risiken sachgrundloser Befristungen

    10.02.2020 | Arbeitsrecht: RISIKEN SACHGRUNDLOSER BEFRISTUNGEN Aufgrund europarechtlicher Vorgaben hat das Bundesarbeitsgericht vor einiger Zeit seine bisherige Rechtsprechung zu sachgrundlosen Befristungen aufgegeben. Die Rechtsprechung, […]

Branchendienst Legal 500: MG&P gehört zur Spitzengruppe in der Metropolregion Nürnberg und Franken

    05.02.2020 | In eigener Sache: BRANCHENDIENST LEGAL 500: MG&P GEHÖRT ZUR SPITZENGRUPPE IN DER METROPOLREGION NÜRNBERG UND FRANKEN Das gerade erschienene Kanzleiranking von „The […]

Kein Bonuszins­anspruch, wenn Bausparkasse den Bausparvertrag gekündigt hat

    29.01.2020 | Bankrecht: KEIN BONUSZINS­ANSPRUCH, WENN BAUSPARKASSE DEN BAUSPARVERTRAG GEKÜNDIGT HAT In der aktuellen Niedrigzinsphase versuchen Bausparer, die noch im Besitz alter hochverzinslicher Bausparverträge […]

Wieder mal: Der BGH zu Bewertungs­portalen (hier: Yelp)

    17.01.2020 | Zivilrecht: WIEDER MAL: DER BGH ZU BEWERTUNGSPORTALEN (HIER: YELP) Der BGH war in den vergangenen Jahren bereits häufiger mit Klagen gegen Betreiber […]

2019