Aktuelles aus unserer Kanzlei
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2023
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Arbeitnehmer trifft Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen!
21.09.2023 | Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Arbeitnehmer trifft Darlegungs- und Beweislast bei Fortsetzungserkrankungen! Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.01.2023 – 5 […]
Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen auch durch den Mieter möglich
31.08.2023 | Steuerrecht Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen auch durch den Mieter möglich Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 20.04.2023 (Aktenzeichen: […]
BGH entscheidet erneut über Kündigungsrecht bei Prämiensparverträgen
15.08.2023 | Bank- und Kapitalmarktrecht: BGH entscheidet erneut über Kündigungsrecht bei Prämiensparverträgen Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 14.05.2018 entschieden, dass die Sparkassen […]
Lebensgefährte darf nicht ins Haus!
07.08.2023 | Erbrecht Lebensgefährte darf nicht ins Haus! Das Oberlandesgericht Hamm hatte unter dem Aktenzeichen 10 U 58/21 am 19.07.2023 über folgenden Sachverhalt […]
Greenwashing vor Gericht
31.07.2023 | Bank- und Kapitalmarktrecht: Greenwashing vor Gericht Der Klimawandel treibt den energetischen Transformationsprozess voran. Suchen Klimakleber mit Straßenblockaden kurzfristige Aufmerksamkeit, versuchen Umweltschutzverbände mit […]
Wie erreicht man ein gültiges Dreizeugentestament?
27.07.2023 | Erbrecht Wie erreicht man ein gültiges Dreizeugentestament? Das OLG Hamm hatte am 19.07.203 (Az. 10 W 75/22) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: […]
Bundesarbeitsgericht „kippt“ gängige Klausel eines vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts (z.B. Weihnachtsgeld):
12.07.2023 | Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht „kippt“ gängige Klausel eines vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts (z.B. Weihnachtsgeld): Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.01.2023 (Az. 10 AZR 109/22) […]
Widerrufsbelehrung: Wahl zwischen Pest und Cholera
06.07.2023 | Zivilrecht: Widerrufsbelehrung: Wahl zwischen Pest und Cholera Bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern – von einigen Ausnahmen abgesehen, auf die hier nicht eingegangen werden […]
Neuerungen für Arbeitgeber im Hinweisgeberschutzgesetz
21.06.2023 | Arbeitsrecht: Das „Whistleblower-Gesetz“ – Neuerungen für Arbeitgeber im Hinweisgeberschutzgesetz Am 02.07.2023 tritt das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen, kurz […]
Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsverträgen sind weiterhin zulässig!
30.05.2023 | Arbeitsrecht: Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsverträgen sind weiterhin zulässig! Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.10.2022 – 8 AZR 332/21 – entschieden, dass […]
BGH: Keine Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem Schuldscheindarlehen
10.05.2023 | Bank- und Kapitalmarktrecht: BGH: Keine Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem Schuldscheindarlehen (Urteil vom 09.05.20223 – XI ZR 544/21) Der Bundesgerichtshof […]
Interessenkonflikte in der Anwaltssozietät
21.04.2023 | In eigener Sache: Interessenkonflikte in der Anwaltssozietät – nicht bei uns! Schlägt man die aktuellen Tageszeitungen auf, gewinnt man den Eindruck, dass […]
Aufatmen für viele Anleger: BGH äußert sich zur Anfechtbarkeit in Sachen P&R
08.03.2023 | Insolvenzrecht: Aufatmen für viele Anleger: BGH äußert sich zur Anfechtbarkeit in Sachen P&R (Beschluss vom 26.01.2023 – IX ZR 17/22) Nachdem viele tausende […]
BGH zum Anspruch auf Unterlassung der Einreichung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste
08.03.2023 | Gesellschaftsrecht: BGH zum Anspruch auf Unterlassung der Einreichung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste (Beschluss vom 08.11.2022 – II ZR 91/21) Der BGH hat […]
OLG Bamberg entscheidet erstmals über Zinsen bei Prämiensparverträgen
21.02.2023 | Bank- und Kapitalmarktrecht: Oberlandesgericht Bamberg entscheidet erstmals über Zinsen bei Prämiensparverträgen Das Oberlandesgericht Bamberg hat – als zweites Oberlandesgericht bundesweit überhaupt […]
lunch & law: Wichtige Neuerungen im Arbeitsrecht
01.02.2023 | lunch & law: lunch & law: Wichtige Neuerungen im Arbeitsrecht Auch im Jahre 2023 setzen wir unser erprobtes und liebgewonnenes Format […]
Ein Testamentserbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam ist
31.01.2023 | Erbrecht Ein Testamentserbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam ist Auch ein guter Glaube schützt nicht. Das Oberlandesgericht Celle hatte in […]
Für immer und immer … Zinsanpassung!
26.01.2023 | Bank- und Kapitalmarktrecht: Für immer und immer … Zinsanpassung! Der Bundesgerichtshof hat am 24.01.2023 erneut über eine Musterfeststellungsklage zu Prämiensparverträgen einer Sparkasse […]
Kicker-Talent erhält Profivertrag
24.01.2023 | In eigener Sache: Kicker-Talent erhält Profivertrag Der MG&P-Kader wird weiter verstärkt und verjüngt Insidern war Paul Skatulla schon länger ein Begriff, nun […]
Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks
18.01.2023 | Zivilrecht Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks Ausreichender Grund muss vorliegen, aber nicht angeben werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom […]
